Verhältnis Steuereinnahmen Bund zu Ausgaben für Rentenkasse, Pensionen usw.
 

Aus dem "Hamburger Abendblatt" vom 01.03.04:

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Die Hälfte seiner Steuereinnahmen gibt der Bund laut dem Gutachten schon jetzt für die gesetzliche Rentenversicherung, für die Pensionen früherer Beamter sowie die Alterssicherung in der Landwirtschaft aus.
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Kann das wirklich wahr sein ? Schauen wir mal für 2003 nach [alles in Mrd. €]:
 

Steuereinnahmen Bund = 191,9

 

"Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten" = 77,3 Mrd. € (Siehe auch auch: "Rentenkasse/Schwankungsreserve")

 

Personalausgaben Bund = 27,2 (Aktivitätsbezüge= 20,7 + Versorgung= 6,5)

 

Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskassen = 5,1

 

Landwirtschaftliche Sozialpolitik = 4,0

(Datenquelle: BMF, Bericht über den Abschluss des Bundeshaushalts 2003)
 

Ergibt in der Summe Ausgaben von 113,6 Mrd. € incl. Aktivbezüge, oder 92,9 Mrd. € nur mit Versorgung gerechnet !

Oder anders:

59,19 % der Steuereinnahmen für 2003 incl. Aktivbezüge, oder 48,41 % nur mit Versorgung gerechnet, gehen "für  die gesetzliche Rentenversicherung, für die Pensionen früherer Beamter sowie die Alterssicherung in der Landwirtschaft" drauf !

Stimmt also tatsächlich ! UNFASSBAR !!

An diesem Punkt muß ich in diesem Zusammenhang einfach -weils so "schön" passt- aus "Macht, der Staat und die Institution des Eigentums" zitieren, :

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Das mit privatem Eigentum operierende Machtsystem endet automatisch, sobald sich zwei Gruppen von Abgabenbeziehern gegenüber stehen: Jene der Machthalter (Bürokratie) und jene der Staatstitelhalter (Rentner, bzw. Bezieher sog. arbeitsloser Einkommen). Damit würde wiederum das Wirtschaften erlöschen, es sei denn eine der beiden Seiten würde enteignet, was im Fall der Rentner der Staatsbankrott in Teilen (Zurücknahme von gesetzlich verbrieften Ansprüchen) oder zur Gänze wäre (1788 in Frankreich), der sowohl hyperinflationär abgewickelt werden kann, wobei sich der Staat durch Ausgabe seines Besteuerungsmittel (Assignaten) sich in seiner Funktion als Gläubiger selbst enteignet (Crouzet 1993, 576, 578) als auch durch deflationär, indem die Titel, die Einkommen aus Abgaben verbriefen, wertlos auslaufen (Mueller 1997, 462)

Da sich die Staatstitelhalter, an die letztlich Steuern und damit das Abgabentilgungsmittel Geld abgetreten (!) wurde, nicht gleichmäßig verteilen, kommt es zur sog. „ungerechten Verteilung“ sowohl von Einkommen, Vermögen oder Reichtum (vgl. Fischer 1996, 30, 86, 139), was zu ungeregeltem Ausgleich strebt (Revolution) oder zu geregeltem (Umverteilung). Bei geregelten Umverteilung über den demokratischen Prozess erhöht die Finanzierung der Umverteilung die Schulden des Staates immer stärker, wie heute in sämtliche kapitalistischen Staaten zu beobachten.
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Da gibt's noch mehr!! Gesamtstaatliche Aufwendungen für Versorgungsempfänger:
Dafür mussten im Jahr 2000 knapp 62 Mrd. DM* aufgewendet werden. 

http://www.innovations-report.de/html/berichte/statistiken/bericht-3701.html

*62 Mrd. DM = 31,7 Mrd. €
 

Dafür mussten im Jahr 2002 knapp 34 Mrd. Euro aufgewendet werden.

http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2003/p2530061.htm


Und noch was durchaus interessantes, nämlich die gesamtstaatlichen Ausgaben zum "Erhalt" der Verwaltung, innerer und äußerer Sicherheit, Bildung usw (in Mrd.€):

Personalausgaben Länder (inklusive Versorgung) 2003 = 124,2561
Personalausgaben Bund (inklusive Versorgung) 2003 = 27,22
Macht zusammen:
Personalkosten der Gebietskörperschaften insg. (Bund+Länder+Gemeinden) 2003 = 174,03
174 Mrd. € gesamtstaatliche Personalkosten, mit, allein durch die Versorgungsleistungen (siehe oben), steigender Tendenz. Unglaublich !!

Aber selbst hier ist noch nicht Schluß.

Laufender Sachaufwand*der Gebietskörperschaften insg. 2003 = 68,83

*Laufender Sachaufwand = Sächliche Verwaltungsaufgaben, Militärische Beschaffungen, Sonstiger laufender Sachaufwand (Quelle für diese Auflistung: Monatsbericht des BMF, Dezember 2004)

Damit haben wir, an reinen "Verwaltungskosten", in der Summe über alles, 242,8 Mrd. € !!

Zurücklehnen und "Genießen". Das nenn ich mal eine adäquates "Preis/Leistungsverhältnis". Nicht zu fassen !!  Leute, Leute, da kommen wir nicht ungeschoren raus. Irgendjemand wird da die kommenden Jahre mächtig Federn lassen müßen. Und ich bin mir ziemlich sicher, daß dies nicht dieser Kollege sein wird:

Besonders interessant wird diese Zahl im Verhältnis zu den Steuereinnahmen. Im Jahr 2003 betrugen diese, für die Gebietskörperschaften insg., 442,2 Mrd. €.3

D.h., daß knapp 55 % der Steuereinnahmen direkt* für den Wasserkopf "draufgehen". 

*Folgekosten, wie Steuerberater und dergleichen (z.B. Zeitaufwand für die Zufriedenstellung des Wasserkopfes), müßten noch extra betrachtet werden. Wäre wirklich mal interessant.
Zudem die Betrachtung der "Geldflüße" insg.. Incl. Sozialversicherungen, Steuern usw., laufen hier in der Summe ca. 50%3 des BIP erst mal durch die Taschen des Staates, bevor sie von dort wieder, an wen auch immer, verteilt werden. Und das bei mittlerweile teilhedonischem  BIP.

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Quellen:
1Monatsbericht des BMF Februar 2004
2BMF-Bericht über den Abschluss des Bundeshaushalts 2003
3Bundesbank, Monatbericht 01.05.