Die Krisenschaukel


Buch von Paul C. Martin (alias dottore).

Rein subjektiv bewertet, ein paar (wenige) recht bedenkenswerte Auszüge aus diesem Buch. Wer es überdrüssig ist, von ihm etwas zu lesen, kann ja wegzappen (ist ja keine Zwangsveranstaltung hier ). Aber selbstverständlich nur temporär, bitte schön !! "Normale" Kost kommt auch irgendwann wieder ! Da ich das Buch aber nun mal gerade am lesen bin, dachte ich denn schon, daß es verschiedentlich vielleicht doch auf Interesse stößt.

Noch was kurz vorangestellt (auch wenn ich sinngemäß schon mehrfach - bzgl. anderer Bücher des Autors - die Rede davon hatte):
»Die Krisenschaukel« ist 1997 erschienen. Inzwischen hat sich viel getan, auch beim Autor selbst. Einige Dinge wurden verfeinert oder weiterentwickelt, einige komplett verworfen, anderes hinzugefügt usw. Ich selbst halte gewisse Punkte des Buches wenigstens für stark diskussionswürdig (ein Beispiel: den Teil mit den Grünen ab Seite 122, falls es jemand lesen sollte, halte ich teilweise für Unsinn), manche Passagen sogar für gar nicht tragbar oder zumindest wenig sinnvoll. Wer sich aber einen grundsätzlichen Einblick in "den Debitismus" gönnen möchte, wer die Prinzipien und grundlegenden Mechanismen verstehen lernen will, sollte nichtsdestotrotz unbedingt einen Blick hineinwerfen!! Ich persönlich kann es nur empfehlen!!

Okay, zunächst mal dies:

Besuch im Finanzamt und Schröders flacher Gag

In Deutschland zahlen die Menschen mit den höchsten Einkommen, die mit ca. 57 Prozent besteuert werden (inklusive Solidaritätszuschlag), bekanntlich kaum Steuern. In Nienstetten, dem wohlhabendsten Stadtteil von Hamburg, der reichsten Stadt Europas, nistet nicht gerade das Elend. Wieviel Steuern zahlen dort die Einkommensmillionäre? »Keine«, klagt der Chef des zuständigen Finanzamts. Die Millionäre sind nämlich zugleich »Abschreibungskünstler«, die unter Ausnutzung legaler Steuergestaltung ihre Einkommen und damit auch ihre Steuern nach unten drucken

Nach deutschem Einkommensteuerrecht darf jeder Steuerzahler das Plus in einer der sieben Einkunftsarten (Gewerbe, Zinsen, Gehalt, Mieten usw.) mit dem Minus in einer andren Einkunftsart verrechnen. Also Eine Million Einkommen aus mühelosen Profiten, etwa dem Kassieren von Zinsen aus der Staatsschuld, dazu eine Million Verlust aus dem Bau von Im­mobilien. Macht wieviel? Macht null Steuern. [...] Gerhard Schröder wollte im Bundestagswahlkampf 1998 einen schnellen Gag landen, indem er eine Mindeststeuer von 20 Prozent für alle verlangte. Er hatte wohl speziell die Reichen in Hamburg-Nienstetten im Visier, doch schauen wir uns den Schröder-Vorschlag mal genauer an.

Da die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben in einer Einkunftsart (Lohn, Gewinn, Mieten, Zinsen usw.) nicht dem steuerlich relevanten Gesamteinkommen entsprechen, ist der Schröder-Vorschlag — eine neue Umsatzsteuer! Löhne, Gewinne, Mieten, Zinsen usw. — alles muß mit 20 Prozent versteuert werden, jedes für sich.

Diese neue Steuer wird folgendes bewirken: Ein »Reicher« hatte bisher eine Million im Jahr Einkünfte aus Zinsen. Um davon nicht mehr als 50 Prozent Steuern zahlen zu müssen, investiert er in Immobilien, und zwar so, daß aus der Investition im gleichen Jahr eine Million Mark Verlust entsteht. Nehmen wir an, er hat die Immobilie ganz normal gebaut, ohne Ausnutzung von Sonderabschreibungen (wie sie für den Aufbau Ost gewährt wurden), sie ist in einem Jahr gebaut und bezugsfertig und darf ab dem zweiten Jahr, nachdem also Mieter eingezogen sind, abgeschrieben werden.

Dann ergibt sich für den Investor folgende (stark vereinfachte) Rechnung: Zinseinkünfte eine Million, Ausgaben für Bau der Immobilie: eine Million. Der Reiche zahlt im ersten Jahr keine Steuern, weil er kein Einkommen hat. Ab dem zweiten Jahr sieht es schon anders aus: Zinseinkünfte wieder eine Million, Mieteinkünfte 50000, davon ab: Abschreibung für die Immobilie 20000. Der Mann müßte im zweiten Jahr 1,03 Millionen versteuern. Das will er nicht, also baut er die nächste Immobilie usw. 20 Jahre lang.

Abschreibungskünstler sparen zwar Steuern, aber immer nur für ein Jahr. Durch die Investitionen, die sie in diesem Jahr vornehmen, um steuerfrei zu werden, schaffen sie sich zusätzliche Einkünfte, so daß sie immer mehr Steuern zahlen müßten. Die sich durch die permanenten Investitionen und die daraus fließenden Erträge immer höher schraubenden Steuerpflichten zwingen den Investor, immer mehr zu investieren. Er schiebt die Besteuerung also vor sich her.

Bricht er diesen Prozeß ab, passiert zweierlei: Erstens muß er eines Tages ein Vielfaches der Steuern zahlen, die er gezahlt hätte, wenn er jedes Jahr nur die 57 Prozent aus der ursprünglich kassierten Million an den Staat abgeführt hätte. Die Steuern wurden nämlich nicht erlassen, sondern durch dieses investive Rollover immer nur vor dem Anleger hergeschoben. Dabei türmten sie sich immer höher auf. Klar, denn ein Mann mit einer Million Zinseinkünften pro Jahr und 20 Häusern, in denen er Miete kassiert, zahlt mehr Steuern als ein Mann, der immer nur eine Million Zinseinnahmen versteuert.

Die zweite Folge: Weitere Häuser werden nicht gebaut. Die Bauarbeiter, die bisher für den Mann mit Steuersorgen tätig waren, sind arbeitslos.

So wird der Schröder-Vorschlag zum flachen Gag: Der Steuerzahler kann nicht mehr eine Million in neue Wohnungen investieren, sondern nur noch 800 000 Mark. Er baut im gleichen Zeitraum nicht 20 Häuser zu je einer Million, sondern nur noch 20 Häuser zu je 800 000 Mark. Er investiert nicht 20 Millionen, sondern nur noch 16 Millionen. Klartext: 20 Prozent der Bauarbeiter werden arbeitslos.

Die Gewerkschaft der Bauarbeiter ist zu blöd, das zu durchschauen und dem Kollegen Schröder aufs Maul zu hauen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, statt zu fallen. Der Genosse Schröder hat weder von Wirtschaft noch vom Steuerrecht eine Ahnung. Dabei hat er doch Rechtsanwalt gelernt.

Nebenbei, so pauschal wie der erste Absatz die Nichtzahlung von Einkommensteuer der Einkommensteuermillionäre benennt, scheint mir das denn doch nicht zu sein. Auch wenn die Zahlen bereits aus 1998 stammen und sich mittlerweile wohl einiges geändert haben mag, so können wir sie vielleicht doch als grobe Richtschnur ansehen: »Guggst du hier...«

Wie gesagt, das nur nebenbei, denn darum geht es im Grund ja gar nicht! Selbst wenn kein einziger "Reicher" auch nur einen müden Cent an Steuern zahlen würde, würde sich nichts an der grundsätzlichen Betrachtungsweise und deren Schlußfolgerung ändern. Eine recht radikale Betrachtungsweise, will ich hinzufügen.

Aber auch eine, deren Logik kaum von der Hand zu weisen ist. Allerdings tut sich für mich persönlich das Problem auf, daß ich den unterstellten, vereinfachten "Steueraspekt" nicht so recht beurteilen kann (meine Einkommensteuererklärung könnte einfacher kaum sein und ist an einem Nachmittag erledigt ). Lassen sich Steuern letzlich wirklich nur dann "sparen", wenn, wie in diesem Beispiel in Häuser, tatsächlich konkret in irgendwas investiert wird? Mir fehlt da offen gestanden der Überblick! Wenn diesbezüglich unbedingt jemand Aufklärungsarbeit leisten will , sei er hiermit herzlich eingeladen: entweder direkt über oder »hier« über das Kontaktformular.

Gehen wir derweilen aber mal von der - wenn auch möglicherweise nur grundsätzlichen - Richtigkeit der Ausführungen aus, so ergibt sich freilich nichts weniger als eine Ungeheuerlichkeit; rüttelt das doch beinahe an jedem der allgemeinbräuchlichen Anschauungsmodellen! Wobei ich hierbei ausdrücklich sämtliche Couleur einbezogen wissen will. Pauschal gesagt, hat dergleichen Überlegungen letzthin eigentlich niemand im Repertoire. Wo gibt's denn sowas? Ein Reicher der keine Steuern zahlt und trotzdem dem "Allgemeinwohl" dient? Unmöglich!!

Selbst wenn die Ausführung in dieser Form nicht durchgehend korrekt sein sollten, so zeigen sie doch zumindest ein paar Dinge auf, über die durchaus nachgedacht werden kann:

• Die Definition von "sozial" bedeutet nicht zwangsläufig und ausschließlich, daß die Hauptsache darin besteht, Steuern zu zahlen und somit den Staat zu füttern, der das dann wieder per Füllhorn und überaus "sozial" unter "den Bedürftigen" verteilt! Nein, denn selbst wenn jemand nicht die Bohne Steuern zahlt, kann (!!) das trotzdem sehr sozial sein. Möglicherweise entstehen die "Bedürftigen" dann in diesem Maße erst gar nicht! Solchen prinzipiellen Gedankengängen sollte "man" sich nicht von vornherein verschließen!!

• Auch wenn es einigen nicht in den Kram paßt und ich diesen Punkt schon desöfteren angesprochen habe: die Unternehmen(r) sind die ersten in der Verschuldungskette!!! Wer - Staat beiseite geschoben (!!) - sollte das wohl sonst sein? Damit obliegt den Unternehmen eine ganz spezielle Position in der Gesellschaft: das Verschuldungsfundament! Das Fundament, auf denen im Grunde alle weiteren Kreditvorgänge aufgebaut sind (nochmals betont, Staat neban gelassen!!). Wenn ihnen die Puste ausgeht - gleichgültig aus welchem Grund - dann wird Essig aus dem süßen Wein. Weder das Gros der politischen Kaste (was überaus bedeutsam ist, sind sie doch letzten Endes die Entscheidungsträger) , noch die Mehrheit der "Zivilisten", nicht zu reden von vielen der Unternehmen selbst (speziell einiger (!!) besonders gieriger AG-Lenker) , sind sich dieser "Verantwortung", dieser Schlüsselrolle bewußt!

Ein Unternehmer, der sich verschuldet, um zu investieren, muß dafür sorgen, daß er die investiven Schulden mit Hilfe der Produktion aus der Investition auf dem Markt abträgt (gesamtwirtschaftlich für alle Unternehmer: dort Nachschuldner findet, die sich ihrerseits netto neu verschulden, wie gehabt). Das tut weh. Der Unternehmer wird in durchwachten Nächten den Tag verfluchen, da er zum erstenmal zur Bank gegangen ist und sich verschuldet hat.

Der Verbraucher, der sich für Haus-, Einrichtungs- und Autokauf verschuldet, muß mit höherem Einkommen dafür sorgen, daß er seine Schulden bedienen und abtragen kann (damit er aber ein höheres Einkommen erzielt, muß sich sein Arbeitgeber seinerseits wieder verschulden usw. usf.). Das tut weh. Auch der Verbraucher wird den Tag verfluchen, da er den Ratenkredit unterschrieben hat. Und der Unternehmer wird nochmals fluchen, weil er den Arbeitnehmer überhaupt eingestellt hat (noch dazu, wenn der dauernd krankfeiert oder in Mutterschaftsurlaub geht, woran aber weder der Kranke noch die Schwangere »schuld« ist).

So oder so: Wenn Schulden in der Welt sind, muß gearbeitet werden, um sie abzutragen. Je höher die Schulden sind, desto mehr muß gearbeitet werden.

Und damit mit wir nicht das Große-Ganze aus den Augen verlieren, folgend nochmals eine erklärende Übersicht zur Materie:

Bravo Debitismus! Ein Dakapo

Die Gegenüberstellung der »FT«-Autoren Wolf und Toporowski zeigt: Wer ernsthaft Schulden streichen will, muß gleichzeitig Guthaben vernichten. Nur wer Guthaben vernichtet, kann entschulden¹. Wer das nicht kapiert, hat offenbar zuwenig Verstand. Oft scheint mir, als seien die Schulden in der einen Gehirnhälfte vorhanden, die Guthaben in der anderen. Die eine Hälfte denkt immer nur an was Schlimmes (Mein Geld ist in Gefahr!), die andere nur an etwas Schönes (Es ist ganz leicht, mein Geld zu retten!).

Obendrein geht es nicht nur um ein Rechte-Tasche-linke-Tasche-Phänomen. Sondern um das, was Schulden und Guthaben über den Zeitablauf vorantreibt: der auf beiden liegende Zinssatz, also der beide aufquellende Zins.

Diese Sicht der Dinge erreichen, also mit beiden Hirnhälften denken, kann nur, wer versteht, was Debitismus heißt. Die Gleichung Schulden = Guthaben ist nicht einfach nur eine Gleichung, sondern sie besitzt eine unglaubliche Dynamik, die wie eine Sturzflut alles mit sich reißt. Nur wenn wir das verstehen, sind wir imstande, endlich aus den Problemen der Weltwirtschaft herauszufinden.

Es gibt nur eine einzige Erklärung des Phänomens Wirtschaft, die richtig ist. Nur der Debitismus kann erklären, wie Wirtschaft funktioniert und wodurch sie gefährdet ist. Jede nichtdebitistische Weitsicht ist vom Ansatz her falsch.

Bitte lassen Sie sich daher noch einmal von dieser Theorie überzeugen:

• Es wird nicht getauscht, also aufgrund von irgendwelchen Nettobeständen aus gewirtschaftet, sondern ausschließlich aufgrund von Schuldverhältnissen.

• Schulden sind dadurch definiert, daß sie im Zeitablauf größer werden; Schulden, die »stehenbleiben«, gibt es nicht. Das Anwachsen von Schulden bestimmen bei der Urschuld physische Gegebenheiten (Hunger, Durst), bei der Kontraktschuld die von den Vertragsparteien vereinbarten Zinssätze.

• Schulden sind nur möglich, wo es privates Eigentum gibt. In eigentumslosen Gesellschaften (Sozialismus) wird nicht gewirtschaftet, sondern das, was auf Geheiß von oben produziert wird, verteilt.

• Arbeitsteilung ist nichts als eine Summe von Kontraktschuldenketten Dabei mussen sich die Unternehmer, die Arbeit schaffen, in ihrer Gesamtheit verschulden. Arbeitsteiliges Wirtschaften ohne Zins ist nicht vorstellbar. Arbeitsteilung als solche, von der Adam Smith, der Begründer der modernen Nationalokonomie, behauptet, sie würde »die produktiyen Kräfte der Arbeit mehr als alles andere fördern«, fördert in Wahrheit gar nichts.

• Nur der die Schulden über Zeitablauf automatisch vergrößernde Zins erzeugt jenen Druck, der zur »Wachstumsdynamik« führt. Die Marxisten nannten diese Dynamik »Entfesselung der Produktivkräfte«, die im realen Sozialismus nur leider nirgends stattgefunden hat.

• Zusätzliches Sozialprodukt läßt sich nicht mit den vorhandenen Schuldendeckungsmitteln vermarkten, also mit Hilfe der sogenannten Geldmenge. Alles vorhandene Geld ist immer nur das Resultat zeitlich vorangegangener Kontrakte. Geld als solches oder »netto« gibt es nicht. Die Vorstellung von einer Geld-»Menge«, die als Tauschmittel außerhalb oder neben der Wirtschaft vorhanden ist, ist Blödsinn. Jeder Geldmenge entspricht eine gleich hohe Schuldenmenge.

• In einer kapitalistischen Wirtschaft ist immer zuwenig Geld vorhanden beziehungsweise »im Umlauf«! Um alle laufenden Schuldverhältnisse vertragsgemäß abzuwickeln, also die Schulden plus die Zinsen (oder die erwarteten Gewinne) zu bezahlen, braucht die Wirtschaft immer zusätzliche Schuldendeckungsmittel. Dieses »neue Geld« aber kann nur durch endlos fortgesetzte Nettoneuverschuldung ge­schaffen werden. So heckt dann Geld doch Geld und gleichzeitig gleich hohe neue Schulden. Das hatte der große Aristoteles nicht begriffen.

• Die neuen Schuldverhältnisse helfen nicht nur bei der Erfüllung alter Kontrakte, sondern sie führen ihrerseits zum bekannten Schuldendruck, dem man nur durch die Erstellung von Gütern und Diensten entkommen kann, die zeitlich später mit Hilfe wiederum neuer Kredite/Schulden vom Markt genommen werden. Daraus resultiert eine ad infinitum laufende Verschuldung. Der Kapitalismus ist ein Kettenbrief.

• Das Angebot einer Volkswirtschaft (auch der gesamten Weltwirtschaft) kann sich nie seine (gesamte) Nachfrage schaffen. Die zu jedem beliebigen Zeitpunkt vorhandene Nachfrage reicht niemals aus, um den Markt zu räumen. Das »wirtschaftliche Gleichgewicht« ist eine Schimäre.

• Tritt der Staat als Schuldner auf den Plan, hilft er zunächst den vom Untergang bedrohten Schuldnern. Deshalb sind alle von »Ankurbelungsprogrammen« begeistert. Da der Staat aber weder etwas leistet noch potentielle Nachschuldner nachhaltig zur systemnotwendigen Nettoneuverschuldung zwingen kann, verpufft der Effekt schnell. Das ist das bekannte »Strohfeuer«, das nach solchen Schnellschüssen immer wieder beobachtet wird.

• Da die Staatsschulden nach Erlöschen des Strohfeuers aber nicht verschwinden, sondern als Guthaben bei jenem Teil der Bevölkerung stehenbleiben, der sich den Kauf von Staatsanleihen leisten konnte, kassieren diese »Reichen« arbeitslose Einkommen. Weder der Schuldner (Staat) noch die Gläubiger (reiche Bürger) leisten etwas. Das teilt die Gesellschaft immer schneller in Arme und Reiche.

• So verschärft der Staat jene sozialen Mißstände, die zu bekämpfen er vorgibt. Am Ende ist der Staat überschuldet, der Crash (Staatsbankrott) droht, Finanzkrise und Deflation starten. Im einen Teil der Bürger wächst die Angst um den Arbeitsplatz, im anderen Teil wächst die Angst ums Geld.

• Staatsschulden sind gut. Die Staatsverschuldung ist schlecht.

So sieht also die grobe "Fernsicht" aus!! Wobei - ich bitte dafür an dieser Stelle bei den Autoren-Verabscheuern und für die abermalige Wiederholung schon mal um Entschuldigung - der Autor mittlerweile, ich deutete es eingangs an, durchaus einige Schritte weitergegangen ist: »Die Institution der Macht und die Institution des Eigentums: Eine alternative Theorie von Zins und Geld«.

Diese Sicht der Dinge hat durchaus praktische Auswirkungen. Oder präziser, könnte sie zumindest haben, wenn sich, außer ein paar "Aussätzigen" , noch ein paar mehr Leutchen wenigsten mal gedanklich damit auseinandersetzen würden! Das bedeutet dann natürlich mitnichten, zu allem Ja und Amen zu sagen. Auch ich selbst (und ich glaube sagen zu können, auch viele andere, die grundsätzlich in die selbe Richtung tendieren), der ja erkennbar immer wieder darauf rumreitet, weiß nach wie vor so einiges nicht recht einzuschätzen. Die Choose ist dermaßen komplex und vielschichtig ... es ist einfach unmöglich sich da vollumfänglich auszukennen. Für unterschiedliche Meinungen und "Lösungsansätze" bleibt also Raum genug! Aber schon die grundlegenden Strukturen erkennen zu versuchen, ist an potentiellem "Nutzen" kaum zu überschätzen!!

Wie dem auch sei (ich habe mich gerade ein wenig verzettelt), zurück zu den praktischen Auswirkungen. Auch hierzu bekommen wir in der Krisenschaukel ein "Idee".

Wie schaffe ich blühende Landschaften?

Sehr schön ist die umfassende Arbeitsplatzvernichtung am Beispiel der deutsch-deutschen Vereinigung zu studieren.

Zunächst einmal wurde die Bevölkerung der Ex-DDR, die keinerlei marktfähige Titel oder »Geld« besaß, großzügig alimentiert. Die Zahlungen, die an die neuen Länder gegangen sind, werden inzwischen auf 1,2 Billionen Mark beziffert. Damit sind zwar schönere Landschaften entstanden mit neuen Straßen, sanierten Städten, einwandfreier Infrastruktur und dem modernsten Telefonnetz der Welt. Aber es sind Landschaften wie Kunstblumen. Diese Landschaften werden niemals blühen. Warum nicht?

Die 1,2 Billionen haben das Leben im Osten lebenswerter gemacht, aber so fein ein lebenswerteres Leben auch sein mag — es ist kein Druck entstanden zu wirtschaften, also sich das lebenswertere Leben selbst zu erarbeiten oder zu erhalten. Im Gegenteil: Durch die gigantischen Zahlungen an den Osten (die zum Teil aus dem Osten selbst gekommen sind) wurde der Anreiz genommen, sich um sich selbst zu kümmern.

Die Forderung, die neuen Länder hätten sich ihre Landschaften selbst, ohne irgendwelche Hilfe, aufbauen müssen, mag herzlos klingen, doch nur sie macht wirtschaftlich Sinn. Nur wenn unter äußerstem Druck gearbeitet worden wäre, vor allem wenn man den Wiederaufbau mit Hilfe von geliehenem Geld bewerkstelligt hätte, und wenn danach jeder einzelne selbst aus diesen Krediten verpflichtet gewesen wäre — dann hätte es blühende Landschaften gegeben. Blühend im Sinne von vollbeschäftigten Landschaften.

Nur wenn die Bevölkerung ihre Städte selbst sanieren und sich das benötigte Material obendrein auf Pump besorgen muß und entsprechend hoch verschuldet ist, nur dann herrscht jener unerbittliche Zwang, der zum Arbeiten treibt. Das ist eben Kapitalismus. Was in den neuen Ländern in den letzten Jahren gelaufen ist, war nichts anderes als wieder Staatssozialismus — bloß auf höherem Niveau.

Betrachten wir den Unterschied zum Wiederaufbau des zerstörten Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals gab es zwar Startkredite (Marshall-Plan), aber die wurden an private Unternehmer vergeben und mußten zurückgezahlt werden. Den Rest mußten die Deutschen selbst besorgen. Sie haben ihr Land wiederaufgebaut, weil sie es aufbauen mußten. Sie wären sonst schlicht im immerwährenden Elend steckengeblieben.

Was war der Motor des Wiederaufbaus, der nach dem Zweiten Weltkrieg Vollbeschäftigung herbeizauberte, beim Wiederaufbau der Ex-DDR aber rätselhafte Rekordarbeitslosigkeit schuf — weil er fehlte.

Der Motor ist das private und verschuldete Eigentum.

Der größte Fehler nach der Wiedervereinigung war, das »volkseigene« Eigentum nicht ans Volk verteilt zu haben. Alle Firmen, so heruntergewirtschaftet sie auch waren, hätten zuerst in Aktiengesellschaften umgewandelt werden müssen. Danach hätten die Beschäftigten nach einem zu vereinbarenden Schlüssel Aktien ihrer Firmen bekommen. Und das Wirtschaftwunder hätte seinen Lauf genommen.

[...]

Die unwürdige Behandlung der Menschen in der Ex-DDR

Die deutschen Politiker hatten aber — ebenso wie die »Fachleute« — leider keine Ahnung, wie man vom Kommunismus zum Kapitalismus, also dem System der »Marktwirtschaft«, übergeht. Vor allem hatten sie überhaupt nicht begriffen, welch zentrale Funktion das Eigentum dabei hat.

Die Deutschen hätten die Menschen in den neuen Ländern mit Eigentum reichlichst ausstatten sollen, was dieses Aktivum äußerst mobil und obendrein beleihungsintensiv gemacht hätte.

Die Menschen in den neuen Ländern hätten Anteile an ihren Städten und Straßen, an ihren Leitungen und Kanalisationen bekommen müssen. Alles in Form von handel- und beleihbaren Aktien. Der gesamte Grund und Boden hätte an die DDR-Bürger verteilt werden müssen — nach einem ähnlichen Schlüssel wie damals in Amana.

Viele im Westen hätten selbstverständlich solche Aktien gekauft. Der »Aufbau Ost« wäre wirklich »erwirtschaftet« worden. Heute wirkt das alles wie das Geschenk eines reichen Onkels. Wer schenkt, bricht den Stolz des Beschenkten, macht ihn von sich abhängig (»Ach so, und Dankbarkeit kennt ihr auch nicht...«). Ein unwürdiger und unhaltbarer Zustand.

Vor allem hätte man den Deutschen im Osten jene Wohnungen schenken müssen, in denen sie gerade lebten, und zwar lastenfrei. Jeder hätte in seiner Wohnung mietfrei und als Eigentümer gelebt. Ansprüche sogenannter »Alteigentümer« hätte man als albern vom Tisch wischen müssen. Jeder Ex-DDRler hätte seine Wohnung weiterverkaufen oder selbst nutzen können. Hätte er sie saniert, hätte er sich einen Kredit nehmen müssen (Hypothek, Grundschuld). Um diesen Kredit bedienen zu können, um so sein Eigentum zu erhalten und zu verbessern, hätte er sich zwar unter Druck setzen müssen, aber, wie gesagt, ohne Druck ist Wirtschaften nicht möglich, von zusätzlicher Beschäftigung ganz zu schweigen.

Ich höre immer den Einwand: Die Häuser waren doch komplett verfallen, die Sanierung hätten sich die Rentner niemals leisten können. Dieser Einwand ist nicht durchdacht. Jeder Rentner hätte entsprechend seinem Lebensalter viel mehr Anteile am privatisierten und neuverteilten Eigentum erhalten. Also außer seiner Wohnung weitere Grundstücke, Aktien der Stadt Halle AG, Aktien des Cottbusser Wasserwerks, Anteile an der Dresdner Zwinger AG usw. Dazu ein Stück Strand an der Ostsee. Grundbesitz, Aktien, Strandanteile, Kunstwerke — alles hätten die Rentner entweder beliehen oder verkauft. Damit hätte jeder (jeder!) zumindest seine Wohnung sanieren können. Und er hätte seinen Stolz behalten.

Die Wohnungsbaugesellschaften, denen die meisten DDR­Immobilien gehörten, wären sang- und klanglos enteignet worden — na und? Das Geld, mit dem sich diese Moloche »refinanziert« hatten und das auf den Sparbüchern der Menschen im Osten lag, war fast wertlos, konkret: hatte gerade den Wert der heruntergewirtschafteten Immobilien. Alle Sparbücher sind ohnehin in D-Mark umgetauscht worden (in gestaffelter Höhe). Das Geld für diesen »Umtausch« ist übrigens bis heute nur zu Bruchstücken bezahlt.

Die Verteilung der gesamten DDR an ihre 17 Millionen Bewohner — das wäre eine Revolution gewesen, die diesen Namen verdient hätte. Die Karten wären neu verteilt gewesen. Jeder »Ossi« wäre schlagartig Mehrfacheigentümer geworden. Und dann wäre es losgegangen! Und die Landschaften wären von sich aus erblüht.

So holen die neuen Länder niemals auf

Aber was hat man getan? Die Betriebe wurden von der Treuhand verwurstet, und außerdem wurden »Alteigentümer« bedacht, die entweder einen schnellen spekulativen Gewinn machen wollten oder ihr Eigentum liegenließen — ohne es investiv, also mit Schulden befrachtet einzusetzen. Die Wohnungen blieben bei den Wohnungsbaugesellschaften, die nichts anderes im Sinn haben, als teuer zu sanieren und die Mieten heraufzusetzen.

Das »Wall Street Journal« untersuchte am 16. Juni 1998 den Abstand zwischen West- und Ostdeutschland und kommt zu niederschmetternden Ergebnissen. Alles in den neuen Bundesländern ist auf Sand gebaut. 43 Prozent des dort »erwirtschafteten« Bruttoinlandsprodukts sind Subventionszahlungen aus dem Westen, der dafür zwischen fünf und sechs Prozent seines Sozialprodukts hergibt. Seit 1993 ist der Zuwachs an Produktivität im Osten »anämisch«, die Wirtschaftsleistung Ost (BIP pro Arbeitnehmer) stagniert bei ca. 45 Prozent des westlichen Standards.

Die Schere zwischen den im Osten bezahlten Löhnen und der im Osten erreichten Arbeitsproduktivität geht immer weiter auseinander, Klartext: Die Arbeiter im Osten sind — verglichen mit dem, was sie leisten — kraß überbezahlt (obwohl sie noch nicht einmal 80 Prozent der Westlöhne beziehen). Das »Wall Street Journal« weist auch auf das »eherne Gesetz der Konvergenz« hin, das der US-Professor und Clinton-Berater Larry Summers entwickelt hat. Es besagt, daß arme Regionen zu reichen Regionen nur mit einer Jahresrate von zwei bis drei Prozent aufschließen können. Sein Gesetz hatte Summers aus zahlreichen historischen Beispielen gewonnen.

Das »Wall Street Journal« folgert: Demnach werden die Ostarbeiter erst im Jahr 2030 etwa drei Viertel der westlichen Arbeitsproduktivität erreichen können und damit — gemessen an der Arbeitsproduktivität — das verdienen, was sie heute schon bezahlt bekommen.

Ich halte solche Berechnungen für fragwürdig. Denn das Amana-Beispiel zeigt, daß es erheblich schneller geht, wenn nur an der richtigen Stelle angesetzt wird.

Verantwortlich für den Zustand der Wirtschaft in den neuen Ländern ist ausschließlich die Politik, die mit Hilfe von Massiv-Subventionen gearbeitet hat.

Das »Wall Street Journal« dazu: »Die Folge dieser Politik für den Osten wird massive Arbeitslosigkeit sein, und wahrscheinlich wird eine Bevölkerung heranwachsen, die permanent auf Subventionen angewiesen ist.« Und als Folge dieser irrwitzigen Politik wird die Steuerbelastung im Westen ansteigen und werden die Menschen im Osten extremistische Parteien wählen. Rechte, die ihnen einreden, die »Ausländer« seien an allem schuld, linke, die eine Rückkehr in den sozialistischen Mief verheißen. Die Wahrheit aber sagt ihnen niemand, auch die großen Volksparteien nicht.

Warum werden die Erblastzinsen nicht investiert?

Die für die Einheit ausgegebenen Summen sind überdies allesamt Schulden, die nirgendwo und von niemandem bezahlt sind und hochgebucht werden — abzüglich gelegentlicher Sonderdotationen wie jener mit Hilfe eines Buchungstricks entstandenen Bundesbank-»Gewinne«, die dem Erblastentilgungsfonds gutgeschrieben werden. Der Buchungstrick war die berüchtigte Höherbewertung der Dollarbestände der Bundesbank, die nicht mehr nach dem für Kaufleute geltenden Niederstwertprinzip in der Bilanz erscheinen mußten, was beim Dollar 1,36 D-Mark waren, sondern aufgewertet werden durften auf 1,53 D-Mark.

Die insgesamt für den Osten aufgebrachten, fast komplett schuldenfinanzierten 1,2 Billionen Mark haben gleich hohe Guthaben in die Welt gesetzt, aus denen jedes Jahr mindestens 60 Milliarden Mark Zinsen fließen, arbeitslose Einkommen. So verrentet sich der Westen mit Hilfe der Ostsubventionen immer mehr. Bis sich eines Tages alle, die ihr Geld eigentlich hätten investieren und marktfähige Arbeitsplätze hätten schaffen sollen, zurücklehnen und auf die Früchte ihrer Staatspapiere warten. Diese Früchte könnten nur Nettosteuereinkünfte aus dem Osten sein, die aber niemals eintreffen wer­den, da — wie gezeigt — der Osten auf Generationen hinaus am Tropf des Westens hängen dürfte.

Machen wir doch einen Test mit den 60 Milliarden Mark Zinsen aus den vereinigungsbedingten Guthaben. Wieviel wird davon im Osten investiert? In neuen Betrieben in Halle, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf Rügen und in Riesa? Vermutlich nicht einmal ein Zehntel!

Nein, die 60 Milliarden Mark Wiedervereinigungszinsen bleiben schön in sicheren Staatspapieren gebunkert. Kein Anleger (es sei denn ein »Steuersparer«) käme auf die Idee, sein Geld in den neuen Ländern zu riskieren. Die wahren Wendegewinnler wollen warm und trocken sitzen.

Das ist es, was ich meine, wenn ich behaupte, daß Staatsverschuldung Arbeitslosenheere schafft.

So könnte die Wiedervereinigung das ganze schöne Deutschland in die Tiefe ziehen und politisch immer mehr destabilisieren. Und das nur, weil die wirtschaftlichen Folgen der Wiedervereinigung mit Schulden zugekleistert wurden, statt daß man die Bevölkerung im Osten über eine Eigentümermaximierung plus Eigentumsverschuldung und den sich dann automatisch ergebenden Druck auf den Weg in einen selbsterarbeiteten Wohlstand und damit in die wirkliche Freiheit entlassen hätte.

Bevor ich's vergesse ... zu diesem Thema (="Die Wende") ist auch untenstehender Buchausschnitt (nicht von Paul C. Martin) nicht ganz ohne Brisanz: »Als Notenbank-Chef ist Opportunist Greenspan kein Einzelfall«.

Abgesehen davon entbehren auch diese Schlußfolgerungen von PCM nicht einer gewissen Radikalität. Eine Radikalität, die zwar vielen nicht zusagen wird, meines Erachtens aber gleichwohl Sinn ergibt! Wir kommen an den, durch "den Debitismus" beschriebenen Zwängen, schlichtweg nicht vorbei! Sie können lediglich temporär vertuscht werden. Hierzu ist Staatsverschuldung geradezu prädestiniert!

Weiter oben steht »Das tut weh«. Staatsverschuldung aber tut zunächst mal niemandem weh - weshalb sie auch so beliebt ist! Die Bolliddigger können weiter den schönen Schein wahren (wenn sie denn überhaupt "die Wahrheit" wissen, wo dran wir durchaus zweifeln dürfen); das erhöht ungemein die Wiederwahlchancen und ist so wundervoll einfach! Und die Wiederwahlchancen erhöhen sich natürlich nur deshalb, weil die Mehrzahl des Wahlvolkes eben hauptsächlich wundervoll einfache, den schönen Schein wahrende Bolliddigger wählt!

»Statt die Menschen in Ost und West auf „blood, sweat and tears“ einzuschwören, wofür in dieser historischen Situation die Bereitschaft seitens der Bevölkerung beider deutscher Staaten durchaus gegeben gewesen wäre, wurden vollmundig und in unverantwortlicher Weise „blühende Landschaften“ – und diese auch noch kurzfristig – angekündigt, was nachfolgende Enttäuschung und Unzufriedenheit fast zwingend zur Konsequenz hatte. „Blühende Landschaften“ ließen sich zwar nach Vollzug der Währungsunion nicht mehr schaffen, wohl aber Bundestagswahlen gewinnen.« (>>)

"There's no free lunch"!! "Es gibt nichts umsonst"! Wie banal!! Und doch, wie brutal!! Denn just so ist es! Zunächst mal bedeutet eben leider auch »befristet«. Ist "die Frist" um, tut das Abreißen des vormals geklebten Staatsverschuldungspflasters nur umso mehr weh! Eine verschleppte Lungenentzündung greift nicht selten das Herz an!

Lösen wir uns zum Schluß von der konkreten "Wendethematik", so gilt gerade Gesagtes natürlich grundsätzlich!! In der Tat mögen solche Forderungen oder Überlegungen vordergründig oft herzlos und "unsozial" erscheinen, eben weil sie zunächst mal weh tun! Schlußendlich ist der gesamtgesellschaftliche "Gewinn" aber größer, als beim "einfachen Weg"! Zugegeben, oft genug ist die (theoretische) "Wahl der Mittel", zu einer einigermaßen "reinen" Umsetzung der debitistischen Sichtweise, durchaus eine Gratwanderung, bei denen - zumindest mir - manchesmal nicht hundertprozentig klar ist, ob sie den Menschen im Endeffekt tatsächlich was Positives bringt oder nicht. Andererseits, wie gesagt, wir kommen an den Zwängen schlichtweg nicht vorbei; ganz und gar gleichgültig, wie wir es auch versuchen (siehe Bild )!! So sicher der "Big-Bang" auch kommt (es gibt keine "Lösung", die diesen bloßen Fakt vollständig verhindern könnte!!!), so sicher kann "man" aber - meine ich jedenfalls - seine Intensitäten und Erscheinungsfrequenzen "positiv" beeinflußen. Rein theoretisch!! Denn das tut weh!! !!!Aber das hier erst, das tut nicht nur weh, sondern....!!!!

Die Politiker der Weimarer Republik hatten keine Gold- und Silbermünzen mehr, die sie mit minderwertigem Metall versetzen konnten. Und sie hatten nicht den Mut, einfach Geld zu drucken, sie fürchteten sich vor der Inflation. Das Gelddrucken hat dann Adolf Hitler besorgt, der die Menschen mit frisch fabriziertem Baren wieder in Stimmung brachte und dafür in den ersten Jahren seiner Diktatur frenetisch bejubelt wurde.

Die Geschichte von Hitlers Geldfabrikation endete mit einem Schreiben, das das Reichsbankdirektorium am 7. Januar 1939 dem Diktator zugehen ließ, der daraufhin die Herren feuerte. Darin heißt es:

Wiederholt sich Geschichte? Was meinen Sie?

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 Als Notenbank-Chef ist Opportunist Greenspan kein Einzelfall

.....
Als Beispiel für die mehr als fragwürdige Rolle von Notenbankern, die ganz im Geiste der von Mises'schen Analyse Fehlentscheidungen treffen oder unwidersprochen mittragen, die zu ökonomischen Ungleichgewichten mit schwerwiegenden Folgen führen, mag der ehemalige Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl dienen. 

Der auch von uns hoch geschätzte Pöhl gab uns einen Einblick in das, wie wir meinen, charakteristische Denken und Handeln eines Notenbankers. Als Bundesbank-Präsident war er bekanntlich in der Verantwortung, als 1990 die deutsche Währungsunion beschlossen und somit die Deutsche Mark in der DDR eingeführt wurde. 

Seinerzeit wurden in ökonomisch weitsichtigen und verantwortungsvoll denkenden Kreisen Modelle favorisiert, die eine schrittweise Integration der DDR vorsahen. Produktivitätsfortschritte der DDR- Wirtschaft spielten in diesen Stufenplänen eine entscheidende Rolle. Eine sofortige Währungsunion und ein Urntauschverhältnis D-Mark zu DDR-Mark von 1 zu 1 oder auch 1 zu 2 galt als wirtschaftspolitisch falsche, Unheil stiftende Maßnahme. Diesem Kreis gehörte auch der damalige Bundesbank-Präsident Pöhl an, was er die Regierung Kohl natürlich wissen ließ. Bundeskanzler Kohl erweckte Pöhl gegenüber den Eindruck, er teile die der Radikallösung entgegengebrachten Bedenken und unterstütze den Stufenplan. 

Im Februar 1990 wurde Pöhl an einem Sonntag zu einer politischen Gesprächsrunde bei Kaffee und Kuchen unter Führung von Helmut Kohl nach Bonn geladen. Dort sollte unter anderem das Thema Währungsunion besprochen und entschieden werden. Zu Pöhls großer Überraschung ließ die hochkarätige Runde an diesem Tag jedoch dieses aus Sicht einer betroffenen Notenbank extrem wichtige Thema aus. Der Bundesbankpräsident interpretierte diese Unterlassung als Zustimmung zu der von ihm bekanntlich favorisierten Vorgehensweise. Er bestand allerdings nicht auf einer offiziellen Klarstellung, sondern reiste in diesem Glauben wieder ab. 

Am nächsten Morgen traf er sich in Berlin mit dem Präsidenten der DDR-Staatsbank Kaminski und der Wirtschaftsministerin Christa Luft. Ihnen stellte er den Stufenplan vor und erhielt erwartungsgemäß ihre Zustimmung. Die bankrotte DDR war bekanntlich nicht in der Position, Bedingungen zu stellen. 

Noch während dieses Treffens reichte man ihm eine dpa-Meldung. Diese informierte die Welt darüber, dass die Regierung Kohl gerade die Umsetzung der radikalen Variante der Währungsunion für August 1990 beschlossen hatte. 

„Das war keine gut vorbereitete Entscheidung, sondern aus der Hüfte geschossen", so Originalton Pöhl, allerdings erst Jahre später. Der auf diese Weise Brüskierte trat ein Jahr später als Bundesbank- Präsident zurück. Für diese scheinbar konsequente Haltung erntete er breite Anerkennung. 

Roland Leuschel veröffentlichte damals einen offenen Brief an den Bundesbank-Präsidenten, der in Zeitungen wie „Wall Street Journal", „Herald Tribüne" und anderen internationalen Blättern abgedruckt wurde. Seltsamerweise fanden aber alle größeren deutschen Zeitungen keinen Platz zum Abdrucken dieses Schreibens. Darin schrieb Leuschel, dass Pöhl offensichtlich nicht mehr bereit sei, die Politik der Regierung mitzutragen. Nach dem aus der Geschichte reichlich bekannten Motto „Wer die Wahrheit sagt, wird gekreuzigt" durfte er gehen. Damals hielt Roland Leuschel diese Entscheidung Pöhls fiir konsequent.

Heute muss er allerdings zugeben, dass er trotz der regelmäßigen Gespräche, die er seinerzeit mit Pöhl während gemeinsamer Mittag- essen bei der Bundesbank in Frankfurt führte, nicht ahnte, welches Ausmaß die Fehlentscheidungen annehmen würden. Die vorgegebene Schuldenaufnahme von 40 Milliarden DM, die die Wiedervereinigung kosten sollte, stand nämlich in keinem Verhältnis zu dem, was die Bundesbank später veröffentlichen sollte. Tatsächlich betrugen die Kosten nämlich 140 Milliarden DM pro Jahr und stehen damit in einem krassen Missverhältnis zu den damals von Regierungsseite abgegebenen Schätzungen von insgesamt nur 40 Milliarden DM. 

Unter Berücksichtigung dessen, was diese falsche Weichenstellung der Regierung und das „Nachgeben" des Bundesbank-Präsidenten für den deutschen Steuerzahler auch heute noch bedeutet, hätte ich, Roland Leuschel, diesen Brief damals so nicht geschrieben. Eher hätte ich meine Entrüstung über Pöhls Rücktritt bekannt gegeben. Er hätte die Unabhängigkeit seines Amtes voll ausschöpfen und den Wünschen der Bundesregierung vehement entgegentreten müssen. Er hätte mit den ihm vorliegenden Schätzungen der Bundesbank an die Öffentlichkeit gehen müssen, um einer ohnehin skeptischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Heute behauptet Pöhl, er hätte es als „schäbig" empfunden, die Regierung nach ihrer Entscheidung zu kritisieren. Ich bezeichne seine damalige Haltung als feige und gegen das Interesse der Betroffenen in Ost und West gerichtet. Insofern gleichen sich Pöhl und Greenspan. Letzterer warnte bereits 1996 vor den Gefahren der überzogenen Börsenkurse und sprach von irrationaler Überschwänglichkeit. Taten ließ er diesen Worten jedoch nicht folgen. 

Ein bezeichnendes Licht auf die bescheidene Rolle, die die Bundesbank in dieser traurigen Episode spielte, wirft ein mit einer deutschen Zeitung im Juni 2000 geführtes Interview Karl Otto Pöhls. Wir halten die hieraus zu gewinnenden Erkenntnisse für aufschlussreich. Sie gewähren einen Einblick in das untertänige Selbstverständnis der Notenbank-Bürokraten. 

Die Frage, ob die Bundesbank damals überrumpelt worden sei, bejaht Pöhl. Dann ergänzt er: „Die Bundesbank war überhaupt nicht vorbereitet, ist auch nicht vorher konsultiert worden. Die einzige Entschuldigung, die ich dafür habe, ist, dass die Regierung auch nicht vorbereitet war. Und auch nicht damit gerechnet hat." Es muss sich also um eine Entscheidung des bekannten Wirtschafts- und Währungsspezialisten Helmut Kohl gehandelt haben. Offensichtlich folgten die gesamte Regierung und auch die Experten der Bundesbank in nicht nur für Deutsche typischem Gehorsam, ohne zu widersprechen, und zumindest teilweise wider besseres Wissen. Mangelnde Vorbereitung von Entscheidungen, die auf Jahre hinaus Wohl und Wehe eines ganzen Landes bestimmen, soll als Entschuldigung für krasse Fehlentscheidungen gelten? Nicht nur angesichts des riesigen Apparats, den sowohl die Bundesbank als auch andere Teile des Staats auf Kosten der Steuerzahler und angeblich zu deren Wohl unterhalten, ist diese Haltung, gelinde gesagt, verblüffend. 

Auf die Frage, ob die heutigen Schwierigkeiten Ostdeutschlands auch mit diesen Fehlern der Währungsunion zu tun hätten, antwortet Pöhl ganz im Sinne der Vertreter des seinerzeit auch von ihm favorisierten Stufenplans: "Ökonomisch war das vollkommen unsinnig." 

Wie kann ein Mensch in einer so verantwortungsvollen Position wie der eines Bundesbank-Präsidenten eine „ökonomisch vollkommen unsinnige" Weichenstellung der Regierung mittragen, indem er ihr nicht vehement und kraft seines Amts entgegentritt? Wieso findet er erst zehn Jahre, nachdem die Fehlentscheidungen getroffen und ihre Auswirkungen zumindest teilweise sichtbar geworden sind, den Mut zu diesen klaren Worten? 

Ganz offensichtlich war sein Selbstverständnis als Notenbanker das eines klassischen und gerade in Deutschland so weit verbreiteten Untertans und Opportunisten: „Aber wir hatten auch eine Loyalitätspflicht gegenüber der damaligen Regierung", so Pöhl im Juni 2000. 

Wir fragen: Wo bleibt die Loyalität gegenüber den Bedürfnissen des zahlenden Bürgers? 
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Quelle: »Das Greenspan Dossier« von Roland Leuschel und Claus Vogt