Zunächst die Quelle:
Ramsey Clark, Wüstensturm
- US.Kriegsverbrechen am Golf,
Lamuv Taschenbuch, 1995, ISBN 3-88977-407-5.
Ramsey Clark, geb. 1927, war unter J.F. Kennedy
stellv. Justizminister und unter L.B. Johnson, bis 1968, Justizminister
der USA.
Natürlich kann auch
Herr R. Clark lügen oder Propaganda für einen finsteren Diktator
betreiben. Ich kann das freilich nicht ausschließen und es ist, wie
so vieles auf der Welt, eben eine Glaubensfrage ob man diese Sichtweise
teilt oder den Recherchen eines Ex-Politikers folgen will.
Teil (1)
Seite 26-28: Chronologie
1921, Das britische Kolonialamt trennt Kuwait von
der irakischen Provinz Basra ab. Irak verliert seinen Zugang zum Persischen
Golf.
1951, Die iranische Mossadegh-Regierung verstaatlicht
die anglo-iranische Ölgesellschaft, die jetzige BP.
1953, Mit Hilfe der CIA stürzt Scha Reza Pahlewi
die Mossadegh-Regierung. General Norman Schwarzkopf Senior ist beteiligt
an der Bildung der geheimen Staatspolizei SAVAK.
1958, Eine Volkserhebung stürzt die pro-britische
Monarchie im Irak. Abdel Karim Kassem beginnt Verstaatlichungen.
1963, Mit Hilfe der CIA wird die Kassem-Regierung
gestürzt.
1968, Die Baath-Partei übernimmt die Macht
im Irak.
1972, Irak kündigt Verstaatlichungen an. Die
USA setzen den Irak auf eine Liste angeblich pro-terroristischer Regierungen
und unterstützen die kurdische Opposition.
1975, Im Abkommen von Algier tritt der Irak den
Schatt el-Arab (das ist der Zusammenfluß von Euphrat und Tigris bis
zur Mündung in den Persischen Golf) an den Iran ab. Waffenlieferungen
an die irakischen Kurden werden im Gegenzug gestoppt.
1979, Die Schah-Regierung wird im Iran gestürzt.
1980, US-Präsident Carter kündigt an,
den Zugang zum Öl des Persischen Golfes gegebenenfalls mit militärischen
Mitteln zu sichern (Carter-Doktrin). Die schnelle Eingreiftruppe (später
CENTCOM) wird gebildet. Mit stillschweigender Zustimmung der USA fällt
der Irak im Iran ein. In diesem Golfkrieg unterstützen die USA beide
Seiten.
Einschub von mir: In diese Zeit fällt die
Geiselnahme der US-Botschaft durch iranische Studenten.
1982, Irak wird von der Liste terroristischer Staaten
gestrichen.
1984, Die USA nehmen volle diplomatische Beziehungen
mit dem Irak auf und gewähren Hilfe im Krieg gegen den Iran.
1985, Oberst Oliver North bietet iransichen Unterhändlern
Hilfe beim Sturz von Hussein an.
1986, Der Iran-Contra-Skandal wird aufgedeckt.
1987, General Norman Schwarzkopf erhält das
Kommando der schnellen Eingreiftruppe. Die USA flaggen kuwaitische Tanker
aus und bombardieren iranische Ölanlagen.
1988, Höhepunkt der westlichen Unterstützung
für den Irak (USA, Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien, England, Frankreich,
Deutschland). Waffenstillstand zwischen Iran und Irak. Kehrtwende der US-Politik,
nunmehr gegen den Irak. Eine US-Studie geht von einem Krieg gegen den Irak
aus.
1989, US-Kriegsplan 1002-90 für einen Krieg
gegen den Irak.
1/1990, CENTCOM Planspiel "Internal Look"
5/1990, Beim arabischen Gipfel in Bagdad beschuldigt
Hussein die Golfstaaten der wirtschaftlichen Kriegführung gegen den
Irak.
6/1990, Irak beschuldigt Kuwait der wirtschaftlichen
Kriegführung und verlegt Truppen an die Grenze.
2.8.1990, Der Irak besetzt Kuwait.
3.8.1990, Die UN-Resolution 660 verurteilt den
Irak.
6.8.1990, Die UN-Resolution 661 verhängt Sanktionen.
8.8.1990, Die USA kündigen die Entsendung
von 40.000 Soldaten an. Irak annektiert Kuwait.
12.8.1990, Irak verlangt die Verknüpfung der
Kuwait-Frage mit den israelischen besetzten Gebieten. Die USA lehnen ab.
8.11.2990 Ohne erkennbare Änderung der Lage
kündigt Bush die Verdoppelung der Truppen im Golf auf 400.000 Mann
an.
29.11.1990, Die UN-Resolution 678 autorisiert militärische
Mittel, sofern Irak Kuwait nicht bis zum 15.Januar zurückgegeben haben
wird.
22.12.1990, Aufgrund des Embargos hat sich die
Kindersterblichkeit im Irak verdoppelt.
12.1.1991, Der US-Kongreß autorisiert den
Einsatz militärischer Mittel, falls Irak Kuwait nicht am 15.1. geräumt
haben wird.
17.1.1991, Die USA beginnen mit Luftangriffen auf
den Irak. Die folgenden 42 Tage werden im Durchschnitt 2.000 Einsätze
über dem Irak und Kuwait geflogen.
13.2.1991, Beim amerikanischen Angriff auf den
Al-Amariyah-Bunker in Bagdad sterben 1.500 Zivilisten.
15.2.1991, Bush fordert in einer Rede den Sturz
Husseins.
21.2.1991, Die Sowjetunion gibt bekannt, daßd
er Irak einem bedingungslosen Rückzug aus Kuwait zugestimmt habe.
Die USA setzen ein Ultimatum von 48 Stunden und drohen mit dem Bodennagriff.
23.2.1991, Der Bodenangriff beginnt.
26.2.1991, Das irakische Radio kündigt den
Rückzug an. US-Einheiten bombardieren die Rückzugswege.
28.2.1991, Irak und die USA vereinbaren einen Waffenstillstand.
2.3.1991, US-Truppen töten Tausende irakischer
Soldaten vier Tage nach dem Waffenstillstand.
3/1991, Mit Unterstützung der USA erheben
sich die Kurden und Schiiten gegen die Regierung Hussein.
5/1991 Seit dem Ende des Krieges sind durch Embargo
und Bombardierungen über 150.000 Iraki, zumeist Kinder, gestorben.
1/1993, Im Streit um die Ausführung kleinerer
Waffenstillstandsbedingungen läßt die scheidende Bush-Administration
mit Zustimmung des bereits gewählten Nachfolgers, Bill Clinton, erneute
Angriffe auf den Irak fliegen.
Teil 2
Die Planung
Seite 29 bis 32: Die US-Regierung benutzte das
kuwaitische Königshaus, um eine irakische Invasion zu provozieren,
die wiederum einen massiven Angriff auf den Irak rechtfertigen würde,
einen Angriff, der zur amerikanischen Herrschaft über den Golf führen
sollte. Der Golfkrieg wurde nicht geführt, um Kuwaits Souveränität
wiederherzustellen, wie Präsident Bush verkündete, sondern um
die amerikanische Hegemonie über den Golf und den Zugang zu den Ölvorkommen
zu sichern.
Der jordanische König Hussein stellte im
September 1990 in einem Brief an Saddam Hussein richtig fest:
"Die großen Industrienationen sahen in der
Golfkrise eine willkommene Gelegenheit, die Ordnung dieses Gebietes gemäß
ihren eigenen Vorstellungen und Interessen umzugestalten - auf Kosten der
Erwartungen und Interessen der arabischen Völker - und eine neue Hegemonialordnung
herzustellen.
Irak ist das unverhüllte Ziel US-amerikanischer
Aktivitäten spätestens seit dem sich abzeichnenden Schwinden
des britischen Einflusses auf die Region im Jahr 1958.
Am 14.Juli diesen Jahres stürzte eine vom
Volk getragene und von Abdel Karim Kassem geführte , nationale Revolution
die hasemitische Monarchie, die 1921 von den Briten im Irak errichtet worden
war.
Einschub von mir: Eigentlich
müßte man noch weiter zurückgehen und die Verteilungsaktionen
im Osmanischen Reich (aufgrund des 1.Weltkrieges) durch die Briten betrachten.
Die Araber, incl. der Kurden und Palästinenser wurden schon damals
an der Nase herumgeführt mit Versprechen die nie gehalten wurden.
Das Trauerspiel begann also schon vor sehr langer Zeit.
Kassem suchte den Irak aus dem Würgegriff
der westlichen Ölkonzerne zu befreien, der die Kontrolle über
den Verkauf des arabischen Erdöls ermöglicht hatte. .. Kurz nach
der Revolution von 1958 bildete die CIA eine Gruppe, zynischerweise "Komitee
zur Änderung der Gesundheit" (health alterations committee) genannt,
die ein Attentat auf Kassem planen sollte. Gleichzeitig entwarfen US-Generäle
in der Türkei ein Planspiel mit dem Decknamen "Cannonnbone" für
eine Invasion des irakischen Nordens und die Besetzung der dortigen Ölfelder.
1963 wurden Kassem und Tausende seiner Anhänger
in einem von der CIA unterstützten blutigem Umsturz massakriert.
Zehn Jahre zuvor hatte eine von der CIA gestützte
Operation die demokratisch gewählte Mossadegh-Regierung im benachbartem
Iran gestürzt.
Wie im Irak war auch bei der iranischen Aktion
der Wunsch des Landes, über eine eigene Ölindustrie zu verfügen,
der wichtigste Anreiz. Man ließ Schah Reza Pahlevi den Pfauenthron
besteigen, worauf er 40 Prozent der Anteile an den iranischen Ölfeldern
den US-Konzernen überschrieb. Kermit Roosevelt, der führende
CIA-Kopf beim iranischen Umsturz, wurde Vizepräsident der Gulf-Oil.
1968 übernahm die Baath-Partei die Macht im
Irak. Nach der Verstaatlichung der bis dahin von den Amerikanern und Briten
gehaltenen irakischen Ölgesellschaft unter dem Motto "Arabisches Öl
den Arabern" wurde das Land seit 1972 zum Ziel verdeckter CIA-Operationen.
Nach einem Treffen zwischen Präsident Nixon, Sicherheitsberater Henry
Kissinger und dem Schah im Mai 1972 begann Washington, die Kurdenführer
im Norden Iraks zu drängen, sich gegen die irakische Regierung zu
erheben. Die Vereinigten Staaten versprachen den Kurden Unterstützung
auf der ganzen Linie. ..
.. Der Schah schleuste von den USA gelieferte
Waffen zu den Kurden, und Kissinger ermunterte die kurdischen Führer,
ein sowjetisches Angebot zur Vermittlung zwischen Ihnen und Bagdad abzulehnen.
Laut Pike Report wünschten weder der Schah, noch Präsident Nixon
noch Dr. Kissinger einen kurdischen Sieg. Sie hofften damit lediglich ...
ein ausreichend hohes, für den Irak kräftezehrendes Maß
an Feindlichkeiten .. .
1975 stimmte Irak im Abkommen von Algier mit dem
Irak einer Aufteilung der Kontrolle über den strittigen Wasserweg
des Schatt el-Arab zu. Die Vereinigten Staaten und der Schah entzogen den
kurdischen Aufständischen sofort die Unterstützung, die Kurdenführer
gaben den Kampf auf und flohen über die Grenze. Doch um das Schicksal
der Zurückgebliebenen scherte sich die US-Regierung nicht: Wie Henry
Kissinger einem Berater erklärte, "sollte man Geheimdienst-Operationen
nicht mit Missionstätigkeit verwechseln".
Anfang 1979 hatte der lange Kampf der iranischen
Bevölkerung zum Sturz des Schah schließlich Erfolg. Das despotische
Regime, und, wie der frühere CIA-Chef William Colby meinte, zugleich
die stolzeste Errungenschaft es CIA, war Washingtons wichtigster Verbündeter
in der Golfregion gewesen. Nun vollzog die US-Politik erneut eine radikale
Wende. Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der eine wohlwollende Haltung
gegenüber dem Irak einnahm, ermunterte das Land öffentlich, den
Iran anzugreifen, um die Kontrolle über den Schatt el-Arab zurückzuerlangen
- jenes Gebiet, das der Irak erst vier Jahre vorher auf Druck der USA dem
Iran überlassen hatte! ..
.. Auf Drängen des Emirs von Kuwait, des ägyptischen
Staatspräsidenten Anwar As Sadat und anderer von den USA unterstützten
arabischen Regierungen, folgte Saddam Hussein Ende 1980 dem Rat Brzezinskis
und entfesselte einen Krieg mit dem Iran des Ayatollah Khomeini; ein Krieg,
in dem Hunderttausende ihr Leben ließen.
Im Gegensatz zur Reaktion der USA auf Iraks relativ
unblutige Besetzung Kuwaits zehn Jahre später zeigte Washington ob
des irakischen Angriffs auf den Iran keinerlei moralische Entrüstung.
Der Überfall diente den amerikanischen Interessen: indem er sowohl
den Iran selbst schwächte - dort wurden die Angehörigen der US-Botschaft
immer noch als Geiseln gehalten - als auch den antiamerikanischen Einfluß
der moslemischen Regierung Irans auf die islamische Welt zurückdrängte.
Natürlich mußte ein Krieg gegen den
viel größeren Iran auch den Irak auszehren.
Washington war weder an einem Sieg der einen noch
der anderen Seite interessiert.
"Einen Sieg des einen oder des anderen Landes
wollten wir vermeiden." erklärte ein Beamter der Reagan-Administration
der New York Times (26.01.1992, Seite 1).
Henry Kissinger wurde noch deutlicher: "Ich hoffe,
sie bringen sich gegenseitig um". und "Zu schade, daß nicht beide
verlieren können." (Westview Press, 1988, Seite 207).
Nachbemerkung von mir:
Von Menschenfreund Henry
Kissinger überrrascht mich überhaupt nichts mehr.
Er war es auch der die Friedensverhandlungen
mit dem Vietnam hintertrieb und dafür sorgte, daß dieser Krieg
noch weitere 4 Jahre weiterging und Hunderttausende ihr Leben ließen.
Ich möchte keine vergleichende
Todesliste, bezüglich Soldaten und Zivilisten, zwischen Saddam und
Henry aufstellen in der beide die Fäden zogen oder Befehle und Weisungen
erteilten. Der Sieg wäre überwältigend.
In einem 400 Meter Lauf
würde Saddam gerade auf die Gegengerade einbiegen wenn unser demokratische
Henry erschöpft, aber erleichtert, durch's Ziel liefe.
Teil 3
noch die Die Planung
Seite 33 bis 40:
Der Irak hätte den achtjährigen Krieg
gegen den viel größeren Nachbarn ohne die massive direkte Hilfe
der UdSSR, anderer Ostblockstaaten, Kuwaits, der VA Emirate, Saudi-Arabiens,
der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik
niemals überstehen können. Nach Seymour Hersh haben Pentagon
und CIA dem Irak während des ganzen Krieges Satelliten- und AWACS-Luftaufklärungsinformationen
über die iranischen Streitkräfte zugespielt. ..
Als der Irak 1972 seine Ölindustrie verstaatlichte,
setzten die USA das Land auf eine Liste angeblich pro-terroristische Länder.
Während des iranisch-irakischen Krieges allerdings ließ Reagan
den Irak von der Liste streichen. ..
1984 ließen die Vereinigten Staaten ihre
Quellen für den Irak noch reicher sprudeln. .. Eine immer noch geheimgehaltenene
Studie der Reagan-Administartion plädierte für eine verstärkte
Nachrichten- und geheimdienstliche Kooperation mit dem Irak. Leslie Gelb
berichtete in der New York Times vom 04.05.1992, daß dies nach offizieller
Lesart den Vereinigten Staaten freie Hand ließe, "alles irgend mögliche
zu tun" um dem Irak gegenüber dem Iran zu helfen. ..
Immer noch spielten die Vereinigten Staaten zur
Beförderung ihrer eigenen Interessen beide Seiten gegeneinander aus.
1983 berichtete der "New Statesmann", daß amerikanische und türkische
Generäle die Operation "Cannonbone" wiederbelebt hätten, jenen
Plan aus dem Jahr 1958, der die Invasion des irakischen Nordens und die
Besetzung der Ölfelder zum Ziel hatte, und daß sie seine Umsetzung
für den Fall einer irakischen Niederlage vorbereiteten. .. Bei der
Iran-Contra-Anhörung sagten Zeugen aus, daß Oliver North 1985
iranischen Partnern sogar erklärt hatte, daß die USA Husseins
Sturz bewerkstelligen wollten.
Mit der Entscheidung, kuwaitische Öltanker
im Golf zu beschützen, griffen die USA 1987 schließlich direkt
auf seiten der Iraker in den Krieg ein. Mit den Öltankern und der
schützenden US-Flagge hatte Amerika den Vorwand, endlich selber im
Golf militärisch präsent zu sein. ..
Selbst dies lieferte jedoch noch nicht den Vorwand,
eine eigene ständige Militärpräsenz in der Golfregion zu
begründen. Deshalb änderte Washington im August 1988, als Irak
und Iran einen Waffenstillstand vereinbarten, erneut seine Taktik.
Angesichts eines in der Substanz geschwächten
Iran und einer zur Reaktion unfähigen Sowjetunion griffen die Vereinigten
Staaten nunmehr zum Bild eines militärisch starken Irak, das eine
Intervention im Nahen Osten rechtfertigen sollte.
Militärische Vorbereitungen
Seite 35 bis 35:
Die Planungen eines amerikanischen Militäreinsatzes
im Nahen Osten reichen in die siebziger Jahre zurück, als Washington
sich auf arabische nationalistische Erhebungen in den ölproduzierenden
Ländern und auf deren wachsende Unabhängigkeit einstellte. Vor
der Bildung der OPEC 1960 teilten sich vor allem sieben US-amerikanische
und britische Konzerne den Besitz des Öls aus Nahost.
Diese Gesellschaften bestimmten die Förderquoten
der einzelnen Länder - denen sie buchstäblich Pfennigbeträge
für das Faß zahlten -, fuhren riesige Gewinne ein und verschafften
den US eine starke politische Position auch gegenüber den Europäern.
In den siebziger Jahren änderte sich diese
Situation drastisch, als die Ölstaaten einer nach dem anderen die
Verfügungsgewalt über die Bodenschätze in den eigenen Grenzen
beanspruchten. ..
1973 begann das Pentagon mit jährlichen Manövern
in der Mojave-Wüste, Alkali Canyon genannt, bei denen man Marinetruppen
und Landstreitkräfte gegen Soldaten in libyschen und irakischen Uniformen
kämpfen ließ. Strategen in Washington erörterten offen
eine Invasion des Golfs und die Besetzung der Ölfelder. Selbst Kuwait
und Saudi-Arabien nahmen 1974 Drohgebärden Schlesingers so ernst,
daß sie ihre Ölfelder verminten. ..
Eine Reihe von Faktoren verhinderten ein direktes
Eingreifen der USA. Dazu gehörte das hohe Risiko einer direkten Konfrontation
mit der UdSSR, aber auch die in den Vereinigten Staaten immer noch starke
Ablehnung militärischer Einsätze infolge des Vietnamkrieges.
..
1979 aber stürzte der Schah. .. Im Rahmen
der neuen Carter-Doktrin wurde ein Plan für den Einsatz einer schnellen
Eingreiftruppe im Golf entwickelt, angeblich als Antwort auf die neue,
durch die sowjetische Invasion Afghanistans entstandene Bedrohung. Obwohl
Moskau nie eine richtige Gefahr für den Golf bildete, wurde der Überfall
als solche dargestellt, um den Kongreß und der Öffentlichkeit
neue Intervenionsstrategien verkaufen zu können. Die iranische Geiselnahme
von Amerikanern 1979 hatte in den USA die nötige anti-arabische Stimmung
geschaffen. ..
1987 wurde General Norman Schwarzkopf Jr. zum
Befehlshaber de CENTCOM ernannt. Ursprünglich war das Marinekorps
für den Oberbefehl vorgesehen, aber General Shcwrazkopf war durch
seinen Hintergrund für die Ernennung prädestiniert. Er kannte
den Nahen Osten seit seiner Kindheit. Sein Vater hatte 1953 am Sturz von
Irans Mossadegh-Regierung mitgewirkt. ..
Der Zerfall des Sowjetreiches ließ dem Weißen
Haus und dem Pentagon freie Hand. Als die Wirtschaft in der UdSSR zusammenbrach,
wurden die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen, der Warschauer
Pakt aufgelöst. Es fehlte nun die Abschreckung gegen eine US-Intervention
am Golf. Ein alter Feindbilder beraubtes Pentagon ging nun daran, sich
neue Aufgaben maßzuschneidern.
Mit dem Ende des iranisch-irakischen Krieges 1988
zeichneten die Szenarien für einen Krieg in der Golfregion den Irak
als Angreifer. ..
Im Mai 1990 hatte das Zentrum für strategische
und internationale Studien (CSIS), eine Denkfabrik in Washington, eine
zwei Jahre zuvor begonnene Studie abgeschlossen, die den Ausgang eines
Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak prognostizierte.
Diese Studie wurde, so ein Mitarbeiter, Major James Blackwell (a.D.), im
Pentagon, unter Kongreßabgeordneten und Rüstungsfirmen verbreitet.
Kaum noch verwunderlich, bildete die irakische Invasion Kuwaits das Szenario
für die intensiven US-Planungen.
Bei all dem Planungsaufwand sollte man glauben,
daß der Irak eine schwere Bedrohung darstellte. Doch das Land kämpfte
mit den Folgen eines achtjährigen Krieges. ..
In einer Anfang 1990 vom Institute für strategische
Studien der US-Kriegsakademie vorgelegten Untersuchung heißt es dazu:
"Es steht nicht zu erwarten, daß Bagdad
irgend jemanden zu einer militärischen Konfrontation provozieren wird.
Seinen Interessen ist zur Zeit und in nächster Zukunft mit dem Frieden
am besten gedient. .. Gewalt ist nur wahrscheinlich , wenn sich die Irakis
ernstlich bedroht fühlen. .. Nach unserer Überzeugung ist der
Irak grundsätzlich einer nicht-aggressiven Strategie verpflichtet..
Die wirtschaftlichen Bedingungen zwingen praktisch zu solchen Maßnahmen.
.. Es scheint keinen Zweifel daran zu geben, daß der Irak nun, nach
dem Ende des Krieges, demobilisieren will."
Es war nicht der Irak, sondern starke Kräfte
in den USA, die einen neuen Krieg im Nahen Osten wollten: Das Pentagon,
um seinen gewaltigen Haushalt zu behalten; der militärisch-industrielle
Komplex .. die Ölgesellschaften .. und die Bush-Regierung.
Die Herausforderung für das Pentagon bestand
darin herauszufinden, was den Irak dazu bringen könnte - obwohl viel
mehr am Wiederaufbau als an Expansion interessiert -, Schritte zu tun,
die eine US-Militärintervention rechtfertigen würden. Um eine
solche Krise herbeizuführen, bemühte das Pentagon seine besonderen
Beziehungen zum kuwaitischen Königshaus.
Teil 4
Kuwait und der Weg in den Krieg
Seite 40 bis ..:
Am Tag vor der Verabschiedung der UN-Resolution
661, die die Souveränität Kuwaits wiederherstellen sollte, charakterisierte
die "New York Times" das Scheichtum als "weniger ein Staat als eine in
Familienbesitz befindliche Ölgesellschaft mit eigener Flagge". Kuwait
wurde nach dem 1.Weltkrieg vom britischen Kolonialministerium künstlich
als nationale Einheit geschaffen, um den Druck auf den an Ölvorkommen
reichen Irak ausüben zu können.
1918 erhoben sich nationale Widerstandsbewegungen
gegen die Besetzung Iraks durch Großbritannien. Die Briten schlugen
die Aufstände, erstmals in der Geschichte, durch systematische Bombardierungen
aus der Luft nieder. Angesichts immer wieder aufflammender Aufstände
verlieh Großbritannien dem Irak 1932 nominell die Unabhängigkeit.
Aber auf dem irakischen Thron saß ein von den Briten eingesetzter
Monarch, und die irakischen Ölfelder befanden sich im Besitz der Irakischen
Ölgesellschaft, einem Konsortium britischer, US-amerikanischer und
französischer Firmen. ..
Um den Staat Kuwait zu schaffen, hatte Großbritannien
ein Wüstengebiet vom Irak abgetrennt: die Stadt Kuwait, ihre Umgebung
sowie die Inseln Bubjan und Warba, die den irakischen Zugang zum Persischen
Golf beherrschten. Die Grenzen zwischen Kuwait, Irak und Saudi-Arabien
zog Sir Percy Cox vom britischen Kolonialministerium 1921 und 1923. Damit
setzte er sich mit einem Federstrich über die Tatsache hinweg, daß
diese Küstengebite seit eh und jeh zum Irak gehört hatten. ..
Der britische Diplomat Sir Anthony Parsons gab
später zu: " Im irakischen Bewußtsein ist Kuwait als Teil der
Provinz Basra tief verwurzelt, und die verhaßten Briten haben es
gestohlen. ..Wir haben eine Lage geschaffen, in der sie (die Menschen)
sich betrogen fühlen". ..
Als 1936 in Kuwait riesige Ölfelder entdeckt
wurden, versprachen sie Gulf Oil - das Unternehmen besaß die kuwaitischen
Förderrechte - gewaltigen Profit. ..
1960, als die irakische Kassem-Regierung bei der
Gründung der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC)
mitwirkte, um den einseitigen Preissenkungen seitens der Ölkartelle
entgegenzutreten, erhöhten die Ölgesellschaften erneut die kuwaitische
Produktion und beschnitten die irakischen Ölexporte. Die irakische
Wirtschaft ging in die Talfahrt, Kassem wurde zwei Jahre später gestürzt.
Immer wieder hat die kuwaitische Königsfamilie
innerhalb der OPEC zum Nutzen der Ölkonzerne gewirkt ... Im Gegenzug
garantierten das US-Militär und die CIA den Thron Al-Sabahs.
Nach dem Ende des iranisch-irakischen Krieges wurde
Kuwait erneut von den USA benutzt, diesmal bei einer Aktion, die nach den
Worten des CSIS-Direktors Henry M. Schuler auf einen "Wirtschaftskrieg"
gegen Irak hinauslief. In seinem Buch "Secret Dossier: The hidden agenda
behind the gulf war" stellt Pierre Salinger fest, daß Kuwait am 8.August
1988 beschloß, die Ölförderung drastisch zu erhöhen
- einen Tag nachdem Iran einen Waffenstillstand mit dem Irak zugestimmt
hatte.
Sowohl der Iran als auch der Irak waren von stabilen
Ölpreisen geradezu abhängig, um den Wiederaufbau finanzieren
zu können. Kuwaits Maßnahme - die OPEC-Beschlüsse verletzte
- ließ die Ölpreise in den Keller rutschen: Der Rohölpreis
fiel von 21 Dollar auf 11 Dollar pro Barrel. Dem Irak kostete das 14 Milliarden
Dollar im Jahr. .. Dann, im März 1989, verlangte Kuwait eine 50-prozentige
Erhöhung seiner OPEC-Quote: Eine Forderung, die 1989 bei der Juni-Tagung
der OPEC zurückgewiesen wurde, deren Ablehnung aber Kuwaits Ölminister
Scheich Ali Al-Khalifa verkünden lassen konnte, daß sich Kuwait
nicht mehr an die Quotenregelung gebunden fühle. Schließlich
steigerte Kuwait die Förderung auf mehr als zwei Millionen Barrel
pro Tag.
Salinger beschreibt, daß Kuwait beabsichtigte,
die Ölfelder von Rumailah - an der strittigen irakisch-kuwaitischen
Grenze - stärker auszubeuten. Für den Irak war Rumailah ein besonders
wunder Punkt.
Während dem Irak durch den Krieg die Hände
gebunden waren, verschob Kuwait seine Grenze nordwärts und verleibte
sich weitere 900 Quadratmeilen der Rumailah-Ölfelder ein. Mit Hilfe
der von den Vereinigten Staaten gelieferten Schrägbohr-Technologie
konnte Kuwait außerdem aus jenem Teil der Rumailah-Ölfelder
abpumpen, die unbestreitbar auf irakischem Boden lagen. ..
da sträuben sich einem
schon beim Lesen die Nackenhaare ..
Kuwait war der Hauptgläubiger des Irak, nachdem
es dem Land während des Krieges 30 Milliarden Dollar zur Verfügung
gestellt hatte, das meiste davon, nachdem der Iran Kuwait selbst direkt
bedroht hatte. Nun verlangten die kuwaitischen Herrscher die Rückzahlung.
Der Krieg hatte den Irak aber mehr als 80 Milliarden Dollar gekostet, und
der fallende Ölpreis - eine unmittelbare Folge der kuwaitischen Maßnahmen
- machte dem Irak die Schuldentilgung unmöglich.
Von 1988 bis 1990 war der Irak bemüht, die
Differenzen diplomatisch beizulegen - wie die Studie der US-Kriegsakademie
vorausgesagt hatte. ..
Ein hoher Beamter der Bush-Administration erklärte
gegenüber der "New York Newsday": "Kuwait hatte Überkapazitäten,
und als die Irakis anfragten, "könnt ihr uns nicht helfen?", lehnten
die Kuwaitis ab. Keineswegs höflich, sondern reichlich unverschämt.
Sie waren dumm, überheblich, schrecklich."
Von Kuwaits Unnachgiebigkeit zeigte sich auch
Jordaniens König Hussein betroffen. Im "San Francisco Chronicle" vom
13.März 1991 erklärte er: "Lange Zeit, vor dem Ende des iranisch-irakischen
Krieges, habe ich mein möglichstes unternommen, um Auswege zu finden
.. Er (Saddam Hussein) sagte mir, wie sehr er darum bemüht sei, die
Situation so rasch wie möglich zu klären. Deshalb ergriff er
die Initiative für den Kontakt mit den Kuwaitis .., was nicht auf
Anhieb von Erfolg gekrönt war. Man traf sich, aber nichts geschah
... Für mich, nach meinem Verständnis, war das wirklich rätselhaft.
.."
War es Zufall, daß die kuwaitischen Herrscher
sich plötzlich so kampflustig gegen den größeren Nachbarn
stellten, wo gleichzeitig die Pentagonplaner den Irak im Visier hatten?
Wenige Kuwaitis glauben das. In einem Artikel für "The New Yorker"
zitierte der Nahost-Experte Milton Viorst Ali Al-Bedah, einen kuwaitischen
Geschäftsmann und pro-demokratische Aktivisten: "Ich glaube, daß
die Königsfamilie ohne den Druck seitens der Amerikaner niemals Schritte
unternommen hätte, um Saddam zu provozieren."
Viorst zitierte auch Dr. Mussama Al-Mubarak, einen
Politikwissenschaftler der Universität von Kuwait: "Ich weiß
nicht, was die Regierung dachte, aber sie ist auf eine äußerst
harte Linie eingeschwenkt, was mich vermuten läßt, daß
die Entscheidungen nicht in Kuwait allein getroffen wurde ..".
Der kuwaitische Außenminister Scheich Al-Salem
Al-Sabah erklärte, daß General Schwarzkopf nach dem iranisch-irakischen
Krieg Kuwait regelmäßig besuchte. Er sagte: "Schwarzkopf war
einige Male hier, um sich mit dem Kronprinzen und dem Verteidigungsminister
zu treffen. Es wurden Routinebesuche daraus, um die militärische Zusammenarbeit
zu erörtern, und als die Krise mit dem Irak bereits ein Jahr schwelte,
wußten wir, daß wir uns auf die Amerikaner verlassen können.
Ein US-Vertreter in Kuwait bestätigte die
Einschätzung des Scheichs: Schwarzkopf kam vor dem Krieg zu Besuchen
hierher, vielleicht einige Male im Jahr. Er war ein politischer General,
an sich etwas Ungewöhnliches. Er engagierte sich persönlich sehr
stark und war mit allen Ministern in Kuwait praktisch per du."
Nach der Besetzung Kuwaits im Sommer 1990 legte
der Irak UN-Generalsekretär Perez de Cuellar die Kopie einer Notiz
vor, die seinen Soldaten in die Hände gefallen sei. Mit Datum vom
22.11.1989 wurde darin die Begegnung zwischen dem kuwaitischen Brigadegeneral
Ahmed Al-Fahd, dem Leiter des kuwaitischen Ministeriums für Staatssicherheit
und CIA-Direktor William Webster wiedergegeben. .. Auch den folgenden Abschnitt
enthielt die Notiz: " Wir stimmten mit der amerikanischen Seite darin überein,
daß es wichtig sei, die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation
in Irak zu nutzen, um die irakische Regierung in Sachen Grenzverlauf unter
Druck zu setzen. .."
Die CIA stritt die Echtheit des Dokumentes ab
... Zahlreiche Experten hingegen bestätigten seine Echtheit. Es liefert
aussagekräftige Beweise und dokumentiert den Wirtschaftskrieg Kuwaits
und der Vereinigten Staaten gegen den Irak .. .
Neue Förderquoten wurden bei der März-Sitzung
der OPEC 1990 festgelegt, aber Kuwait und die VAR weigerten sich, sie einzuhalten
und erhöhten ihre Produktion erneut.
Im Juni schickte der Irak Emissäre in verschiedene
arabische Staaten mit dem Appell, neue Quoten festzusetzen, die eine leichte
Erhöhung der Rohölpreise zuließen. Kuwait lehnte ab und
wies auch den irakischen Vorschlag zurück, ein Gipfeltreffen der Staatschefs
von Irak, Kuwait, Saudi-Arabien und der VAR einzuberufen.
Schließlich kam es am 10.07. zu einer Begegnung
der Ölminister dieser Länder und zu einem Abkommen über
die schrittweise Erhöhung der Ölpreise. Am folgenden Tag allerdings,
nach einer Unterredung mit dem Emir, verkündete der kuwaitische Ölminister,
daß sein Land seine Fördermengen bis Oktober beträchtlich
erhöhen werde.
Am 16.07. beschuldigte Saddam Hussein Kuwait und
die Vereinigten Staaten öffentlich, sich gegen die irakische Wirtschaft
zu verschwören.
Teil 5
Kuwait und der Weg in den Krieg Fortsetzung
Seite 46 bis 48:
"Wenn Worte die Irakis nicht mehr schützen
können, muß etwas Wirksames unternommen werden, um die rechte
Ordnung wiederherzustellen und widerrechtlich angeeignete Titel ihren Inhabern
zurückzugeben .. Oh, Allmächtiger Gott, siehe, dass wir sie gewarnt
haben."
Am folgenden Tag wurden irakische Truppen an der
kuwaitischen Grenze konzentriert. Damit unterstrich der Irak, wie ernst
er den gegen das Land geführten Wirtschaftskrieg nahm.
Die Erklärung von Präsident Bush vom
8.August, der Irak habe Kuwait ohne Vorwarnung überfallen, war eine
plumpe Täuschung.
Trotz der Warnungen Saddam Husseins schien Kuwait
erstaunlich unbekümmert. Schließlich, auf wiederholtes Drängen
König Husseins und Saudi-Arabiens König Fahd, stimmte der Emir
einem Mini-Gipfeltreffen am 31.7. im saudi-arabischen Dschidda zu.
Arabische Staaten arbeiten bei solchen formellen
Treffen gewöhnlich Vereinbarungen vorab aus.
König Fahd hatte Saddam Hussein persönlich
zugesichert, dass Kuwait in Dschidda einem Kompromiß zustimmen würde.
..
Ein Auszug daraus: " Ich möchte auf die brüderliche
Verständigung hinweisen, die zwischen Eurer Exzellenz (gemeint ist
der Emir von Kuwait) und dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein
herrschte, .. Ich vertraue voll auf Ihre Urteilskraft und Weisheit bei
der Erfüllung dessen, was wir anstreben und was ihre arabischen Brüder
sich für die Überwindung aller Hindernisse .. ."
Der Emir schrieb quer über den Kopf des Einladungsbogens
eine Notiz an seinen Premierminister, den er an seiner Statt reisen ließ,
nachdem er anfänglich persönliches Erscheinen zugesagt hatte.
Darin hieß es u.a.: " Wir werden an dem
Treffen entsprechend der von uns vereinbarten Bedingungen teilnehmen. Für
uns ist nur unser nationales Interesse von Bedeutung. Hören Sie nicht
auf das, was die Saudis oder Irakis von brüderlicher oder arabischer
Solidarität reden. Jeder von ihnen vertritt seine eigenen Interessen.
Die Saudis wollen uns schwächen und unsere Konzessionen an die Irakis
ausnutzen, damit wir ihnen künftig die geteilte (neutrale) Zone zugestehen.
Dir Irakis wollen ihre Kriegskosten von uns bezahlt haben. Weder das eine
noch das andere darf eintreten. Das ist auch die Ansicht unserer Freunde
in Ägypten, Washington und London. Bleiben Sie unerschütterlich.
Wir sind stärker als sie glauben." ..
Aus der Notiz des Emirs geht hervor, dass ausländische
Unterstützung die Kuwaitis jeder Notwendigkeit von Verhandlungen enthob.
Die konsequente Haltung der kuwaitischen Herrscherfamilie Al-Sabah wurde
einer von König Hussein geleiteten jordanischen Delegation unmissverständlich
klargemacht, die am 30.7. nach Kuwait reiste ... Scheich Sabah, gedrängt,
das irakische Vorgehen ernster zu nehmen, erklärte der jordanischen
Delegation: "Wir werden nicht auf den Irak eingehen ... Wenn es ihnen nicht
passt, sollen sie unser Gebiet doch besetzen .. wir werden die Amerikaner
ins Spiel bringen."
Beobachter der Begegnung berichteten, dass Scheich
Sabah aufgefallen war, was ihm da herausgerutscht war. Hastig fügte
er hinzu: "Nun, wissen Sie, das Beunruhigende daran ist .. das Beunruhigende
daran ist die israelisch-amerikanische Dimension."
Die Notiz des Emirs und seine Diskussion mit den
Jordaniern stehen in direktem Widerspruch zu der in dieser Zeit verkündeten
US-Politik. John Kelly, Abt.-Leiter im Außenministerium und zuständig
für Nahost- und südostasiatische Angelegenheiten, sagte am 31.7.1990
vor dem Kongreß aus und behauptete eine US-amerikanische Neutralität
in "arabisch-arabishen" Konflikten. Notiz und Unterredung belegen außerdem,
dass die Vereinigten Staaten eine friedliche Lösung der irakisch-kuwaitischen
Differenzen blockierten.
Der Präsident der PLO, Yasir Arafat, erklärte
vor Pressevertretern, dass Kuwait beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga
am 9./10.8. 1990 sein nachdrückliches Eintreten für eine Verhandlungslösung
der Golfkrise ignoriert und erklärt habe, "dass es nur eine Frage
von Tagen sei, bis die Amerikaner das Problem lösen werden."
Die Isolierung des Irak
Seite 48 bis 50:
Die USA beschränkten sich nicht nur darauf,
Kuwait zu ermuntern: Sie unternahmen auch eigene Schritte, den Irak zu
isolieren und in eine neue Wirtschaftskrise zu stürzen. Sobald der
iranisch-irakische Krieg zu Ende war, begann der Propagandakrieg der Vereinigten
Staaten gegen Saddam Hussein und, abgestimmt mit anderen westlichen Ländern,
ein De-facto-Embargo. ..
Der Waffenstillstand zwischen Irak und Iran trat
offiziell am 20.8.1998 in Kraft. Fast augenblicklich verschlechterte sich
Iraks Image in der westlichen Welt. Am 8.9. erklärte Washington, dass
der Irak gegen die Kurden Giftgas eingesetzt habe. Washington entrüstet
sich allerdings etwas verspätet. Der schwerste Angriff mit - nach
kurdischen Quellen - 5.000 Toten und weiteren 7.000 Verletzten hatte bereits
6 Monate zuvor in Halabja stattgefunden. Damals war der möderishe
Angriff auf die eigene Bevölkerung von den USA nicht verurteilt worden.
Selbst der Hungerstreik irakischer Kurden vor den UN, ein Protest gegen
das Massaker, wurde von westlichen Regierungen und Medien nicht beachtet.
Im September jedoch, am Tag als der irakische Außenminister
Sa'dun Hammadi sich mit seinem amerikanischen Außenminister George
Shultz treffen sollte, berief der Sprecher des Außenministeriums,
Charles Redmann, eine Pressekonferenz ein, um die Vorfälle von Halajaba
im nachhinein auszuschlachten. .. Offensichtlich: Washington war im innerirakischen
Krieg gerade zu anderen Seite übergewechselt. Als Hammadi zwei Stunden
später nach der Pressekonferenz im Außenministerium eintraf,
überschütteten ihn die Reporter mit Fragen. Deutlich überrascht,
war Hammadi unfähig zu antworten. ..
Die Attacken des State Departments waren der Auftakt
zu einer fast zwei Jahre dauernden antiirakischen Propaganda. Sie wurde
Anfang 1990 verstärkt und auf die illegale Herstellung von Waffen
im Irak konzentriert. Die westlichen Medien griffen Saddam Husseins Erklärung
vom 2.4. auf, dass Iraks Chemiewaffen im Fall eines israelischen Angriffs
auf den Irak den jüdischen Staat "halb verschlingen" würden.
Die Propaganda vertuschte allerdings zwei wichtige Punkte in Saddams Rede:
Erstens war es Israel, dass mit finanzieller Unterstützung
der USA als erster Staat der Region zu chemischen und atomaren Waffen gelangt
war, und zweitens hatte Saddam in eben dieser Rede vorgeschlagen, über
ein ABC-Waffenfreie Zone im Nahen Osten zu verhandeln. Und in der Tat hatte
der Irak ausreichend Grund, sich durch Israel bedroht zu fühlen, hatten
die Israelis doch 1981 die Baustelle des von den Franzosen gelieferten
Kernkraftwerkes bei Osirak bombardiert und im Frühjahr 1990 mit einem
erneuten Angriff gedroht.
Am 11.4, als Bevollmächtigte der britischen
Regierung für den Export in den Iran vorgesehene Stahlrohre beschlagnahmten,
schreckte die Öffentlichkeit auf. Obwohl die Rohre als Teile einer
Pipeline deklariert waren, behaupteten die Briten, dass sie tatsächlich
für den Bau einer irakischen "Superkanone" gedacht seien. Bei den
beschlagnahmten Gütern handelte es sich um "Dual-use" Waren (für
zivile und militärische Zwecke verwendbar) der Art, wie sie von westlichen
Regierungen wissentlich und illegalerweise seit Jahren an den Irak geliefert
wurden. ..
Später, als eine Folge der BBC-"Panorama"-Serie
die Komplizenschaft der britischen Regierung bei der Belieferung des Iraks
mit Gütern der genannten Art aufdecken sollte, wurde der Bericht auf
unbestimmte Zeit verschoben.
Zur selben Zeit, als die internationale Presse
mit der Propaganda zum irakischen Missbrauch von Gütern für militärische
Zwecke aufmachte, genehmigte das US-Handelsministerium die Lieferung vergleichbarer
"Dual-use" Waren im Wert von Milliarden Dollar an eben jenen Irak. Das
muß bei den Irakis den Eindruck erweckt haben, die US-Regierung unterstütze
die Entwicklung der irakischen Rüstung. Das Handelsministerium änderte
die amtlichen Unterlagen, um sein Vorgehen vor dem Kongreß und der
Öffentlichkeit zu verbergen.
Die westliche Propaganda in der Zeit nach dem
iranisch-irakischen Krieg zielte so offensichtlich auf Irreführung
und Provokation ab, dass die Arabische Liga am 5.4.1990 eine Erklärung
herausgab, des Inhalts, dass sie "die politischen Verlautbarungen und die
ungerechte, feindselige und tendenziöse Pressekampagne gegen den Irak
mit äußerster Besorgnis betrachte."
Teil 6
Die Isolierung des Irak Teil 2
Seite 50 bis 53:
Es blieb nicht bei der Propaganda. Die westlichen
Staaten verhängten de facto Sanktionen gegen den Irak. .. Bei seinem
Treffen mit US-Botschafterin April Glaspie am 25.07.1990 bezog sich Saddam
Hussein auf diese Sanktionen: "Von den Amerikanern bleibt uns nichts mehr
zu kaufen als Weizen. Wann immer wir etwas kaufen wollen, heißt es,
das ist untersagt. Ich fürchte schon den Tag, an dem es heißt:
Aus dem Weizen wollt ihr bloß Schießpulver machen". ..
Die Signale der Vereinigten Staaten in Richtung
Irak in den ersten sieben Monaten des Jahres 1990 waren verwirrend. Nichtöffentlich
äußerten die USA den Wunsch nach besseren Beziehungen mit dem
Irak, trotz der feindseligen Propaganda und des Wirtschaftsembargos, und
obwohl das Planspiel 1002-90 den Irak immer noch als größte
Bedrohung für den Persischen Golf bezeichnete. ..
Dennoch äußerte der stellv. Außenminister
John Kelly gegenüber Saddam Hussein am 13.2.in Bagdad, dass dieser
"eine moderierende Kraft" darstelle und die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen
mit dem Irak zu verbessern beabsichtigen.
Anfang April wirkte Kelly an der Ausarbeitung
von Kongreß-Vorschlägen für Sanktionen gegen den Irak mit.
Gleichzeitig war eine Gruppe von US-Senatoren unter Leitung des Führers
der Minderheit im Senat, Robert Dole, bei einem Besuch des Irak am 12.4.
bestrebt, Saddam Hussein in der Frage einer Gesetzesvorlage des Kongresses
zu Sanktionen zu beruhigen: "Ich gehe davon aus, dass Bush Sanktionen ablehnt.
Er wird sein Veto einlegen, sofern es nicht zu Provokationen kommt".
Als Hussein sich über die von der westlichen
Presse gegen ihn geführte Propaganda beklagte, versicherte ihm Senator
Allan Simpson, dass Bush nicht dahinter stehe, und nannte die Journalisten
"verdorben und eingebildet".
Diese Doppelstrategie, einerseits im direkten Kontakt
versöhnlich zu wirken und andererseits alles zu tun, um die Situation
eskalieren zu lassen, ist ein typisches Merkmal angloamerikanischer Politik.
Schon die Ereignisse zu Beginn des 20.Jahrhunderts
zeichnen sich immer wieder durch diese Verlogenheit aus. Unter Beachtung
dieser "allseits gespaltenen Zunge" sollte man auch die Ereignisse der
beiden Weltkriege an sich vorüberziehen lassen.
Nach dem Golfkrieg .. war eine plausible Erklärung
für die Beweise, dass der Irak zur Invasion Kuwaits provoziert wurde,
wichtiger als jemals zuvor.
Seitdem war man bemüht - so z.B. durch die
gezielte Veröffentlichung von Dokumenten -, die Vorkriegsereignisse
als Bushs verfehlte Versuche hinzustellen, mit dem Irak nach dem iranisch-irakischen
Krieg funktionierende bilaterale Beziehungen aufrechtzuerhalten. Ein typisches
Beispiel für derartige Erklärungsversuche ist der erwähnte
Artikel des Kolumnisten Leslie Gelb in der "New York Times" vom 4.5.1992.
Unter der Überschrift "Bushs Irak-Fehler" stellte er fest, dass (die)
Bush-Mannschaft .. der Meinung war, mit (Hussein) zusammenarbeiten zu müssen,
weil der Irak in der Region eine Vormachtstellung errungen hatte. Und sie
dachte, ihn mit Hilfslieferungen und diplomatischen Streicheleinheiten
zähmen zu können ..
Diese Analyse übersieht geflissentlich jene
Maßnahmen der Bush-Administration, die den eigenen Schlussfolgerungen
völlig widersprechen. Gelb beschreibt die Regierung als entschlossen,
dem Irak Waffen zu verkaufen .. leichtsinnigerweise Kredite zuzusagen und
ständig die Exportkontrolle zu umgehen. Dafür sieht Gelb keine
andere Motivation als die, Bush "dachte, mit Saddam Hussein zusammenarbeiten
zu können. ..
Diese Einschätzung ignorierte entscheidende
Fakten: dass die gesamte militärische und strategische Planung seit
1988 den Irak als die zentrale Bedrohung in der Golfregion ausgemacht hatte;
dass danach die Vereinigten Staaten dem Irak versicherten, man betrachte
diese Auseinandersetzung mit Kuwait als regionale Angelegenheiten; und
dass sich die Vereinigten Staaten zwar versöhnlich gaben, aber mit
anderen westlichen Ländern und Kuwait kooperierten, um den Irak durch
Propaganda und wirtschaftlichen Druck zu schwächen. ..
Die Vereinigten Staaten trieben den Irak zu Schritten,
die den USA ein Eingreifen ermöglichen sollten, indem sie Saddam Hussein
als monströsen Popanz aufbauten .. "Osama, Ähnlichkeiten
wären wirklich rein zufällig" .. .. und ihn gleichzeitig
zum Einmarsch in Kuwait provozierten. ..
Der britische Kolumnist John Pilger berichtete
im "New Statesman", dass der Nationale Sicherheitsrat Präsident Bush
ein Weißbuch vorgelegt hatte, in dem der Irak und Saddam Hussein
"als die besten Bewerber für eine Feindbild-Nachfolge des Warschauer
Paktes" und als rationale Erklärung für weitere Militärausgaben
auf dem Niveau des Kalten Krieges beschrieben wurden.
Der diplomatische Aufmarsch
Seite 53 bis 55:
Am 24.7.1990 gab das Pentagon bekannt, dass sechs
US-Kriegsschiffe im südlichen Golf ins Manöver gingen .. . Im
"Wall Street Journal" vom 25.7. war zu lesen, daß diese Maßnahme
im direkten Zusammenhang mit den irakisch-kuwaitischen Spannungen stehe.
Der Artikel zählt zu den wenigen Berichten in diesem Land, die im
Widerspruch zu den Erklärungen der Bush-Administration standen, dass
man über den Irak nicht besorgt sei. Nach dem 2.8. sollte dergleichen
nicht mehr geschrieben werden.
Am 25.7. .. zitierte Saddam Hussein die US-Botschafterin
Glaspie zu sich. Es scheint der letzte Versuch gewesen zu sein, die Haltung
Washingtons zur Auseinandersetzung mit Kuwait abzuklären.
Glaspie versicherte ihm: "Zu arabisch-arabischen
Konflikten, wie z.B. Ihre Auseinandersetzung mit Kuwait über die gemeinsame
Grenze, haben wir keine Meinung .. (Außenminister) James Baker hat
unseren Sprecher angewiesen, dies nachdrücklich zu betonen."
(Quelle: "The Glaspie Transcript: Saddam Meets
the US-Ambassador" in: Mica Sifry und Christopher Cerf, Hg., The Gulf War
Reader (New York Times Books, 1991) S.130)
Das war die offizielle Politik. Am 24.7. hatte
Glaspie ein Telegramm des State Department erhalten, mit dem sie ausdrücklich
angewiesen wurde, zu wiederholen, dass die Vereinigten Staaten "keine Meinung
"zu "arabisch-arabischen" Konflikten hätten.
Nach dem Krieg, am 21.3.1991, dementierte Glaspie
diese Wiedergabe ihrer Unterredung mit Hussein. In ihrer Aussage vor dem
außenpolitischen Ausschuß des Senates erklärte sie, sie
habe Hussein wiederholt gewarnt, dass die USA die Anwendung von Gewalt
seitens Irak als Mittel der Konfliktlösung nicht hinnehmen würden.
Sie meinte, Hussein sei wohl zu "dumm" gewesen, die möglichen Reaktionen
der Vereinigten Staaten zu verstehen.
Im Juli 1991 aber wurden die Telegramme Glaspies
an das Außenministerium mit ihrer Wiedegabe der Unterredung schließlich
dem Senat zugänglich gemacht. Daraus ging hervor, dass ihre Aussage
vor dem Senat weitgehend auf Erfindungen beruhte und die vom Irak veröffentlichte
Version zutreffend war. Am 12.7.1991 verlangte der Ausschussvorsitzende,
Senator Claiborne Pel, in einem zornigen Brief an Außenminister James
Baker eine Erklärung für die Unstimmigkeiten zwischen Glaspies
Aussage und dem Telegramm. Senator Alan Cranston behauptete, Glaspie habe
den Kongreß hinsichtlich ihrer Rolle im Golfkrieg vorsätzlich
in die Irre geführt.
Am 31.7. entdeckte der Defense Intelligence Agency
(DIA), der militärische US-Geheimdienst, dass irakische Truppen Treibstoff,
Wasser, Munition und anderen Nachschub an Kuwaits Grenze verlegten.
Am selben Tag sandte der stellv. Außenminister
(AM) Kelley - ein letztes Mal - in einer Anhörung eines Kongreß-Untersuchungsausschusses
Signale aus, die missverstanden werden mussten. ..
Abgeordneter Hamilton: "Haben wir gegen unseren
Verbündeten am Golf eine Verpflichtung für den Fall, dass sie
in Öl- oder Gebietskonflikte mit ihren Nachbarn verwickelt werden?"
AM Kelly: "Wie ich bereits sagte .., haben wir
mit keinem der Länder Beziehungen, die durch ein Verteidigungsabkommen
geregelt sind. Wir haben es immer vermieden, zu Grenzkonflikten oder internen
OPEC-Beratungen Stellung zu beziehen, doch haben wir sicherlich - wie alle
Regierungen - in unmißverständlicherweise zu einer friedlichen
Beilegung der Differenzen aufgerufen.
..
Abgeordneter Hamilton: "Ist es unter diesen Voraussetzungen
dennoch zutreffend, dass wir kein Beistandsabkommen abgeschlossen haben,
das uns zu einem Einsatz der US-Streitkräfte verpflichten würde?"
AM Kelly: "Das ist zutreffend."
Am 2.8.1990 überfiel der Irak Kuwait - offensichtlich
in dem Glauben, die USA hätten zugesichert, nicht einzugreifen. Die
Vereinigten Staaten beantragten unverzüglich eine Verurteilung durch
die UN.
http://f17.parsimony.net/cgi-bin/topic-indent.cgi?Nummer=30434&ThreadNummer=167468
Siehe auch:
Der
Weg in den Krieg |