Mit Krieg sichern sich die Bushs
ihr Erbe
Der Bush-Clan profitiert ganz direkt von den exorbitanten US-Militärausgaben. Peter Hossli (New York) Einen schnurgeraden Spaziergang vom Weissen Haus entfernt liegt das Zentrum der Macht. Man geht 15 Minuten entlang der Pennsylvania Avenue vom Regierungssitz des US-Präsidenten zu den Büros der Carlyle Group, einer Investitionsfirma in Washington D.C. Dort wird derzeit die Politik gemacht. «Die
Carlyle Group, nicht Bush regiert die USA», sagt eine Vertreterin
des New Yorker Think Tank Council on Foreign Relations. Sie will anonym
bleiben.
Carlyle, 1987 mit 10 Millionen Dollar gestartet,
verwaltet inzwischen 12,5 Milliarden, ist in 55 Ländern tätig
und investiert vorwiegend in Waffen-, Luftfahrt- und Kommunikationsfirmen.
Ausserhalb der USA ist die Gruppe im Nahen Osten, in Asien und im arabischen
Raum beim Persischen Golf besonders aktiv.
Bush junior bleibt die Rolle, die er am ehesten beherrscht, die des Impressarios. Die erledigt er bravourös. Letzte Woche stimmte der kleine Bush in einer kriegstreiberischen Rede die Nation auf Attacken gegen die «Achse des Bösen» ein. «Es ist nicht eine Frage ob, sondern wann der Irak angegriffen wird», deutet der Historiker Walter Mead die Haltung Bushs. Es sei nebensächlich, ob die Alliierten die Aktion unterstützten. «Bush ist überzeugt, es im Alleingang zu schaffen», sagt Mead. Klein-Bush kauft veraltete Panzerwagen, und der Papa sahnt ab Das US-Militär wächst wie nie zuvor, und die Army strotzt geradezu vor Sprengkraft. Bush sieht im neuen Haushaltsentwurf 379 Milliarden Dollar für das Pentagon vor, eine Steigerung von 14,5 Prozent. Nie mehr seit 20 Jahren schwollen die Militärausgaben derart stark an. Der Präsident nimmt erstmals seit vier Jahren auch ein Budgetdefizit in Kauf. – Aus Eigennutz, denn es erhöht sein Erbe. Das geht so: Der Vater ist in eine Firma involviert, die private Unternehmen besitzt, die von jenem Staat militärische Aufträge einholt, den der Sohn präsidiert. Das jüngste Beispiel ist ein gepanzertes Artilleriefahrzeug
namens Crusader. Trotz heftiger Kritik, der Panzerwagen sei veraltet, kauft
ihn die Armee. Das Gefährt wird vom riesigen Rüstungskonglomerat
United Defense Industries produziert, das der Carlyle Group gehört.
«Die Beziehung zwischen Regierung und militärisch-industriellem Komplex ist heute enger denn je», sagt der Historiker Mead. Derzeit würden jene Kräfte die Aussenpolitik bestimmen, «die stets mit aller Kraft rücksichtslos zurückschlagen, nachdem das Land angegriffen worden ist». Es sind dieselben Kräfte, die zu Beginn der Neunzigerjahre den Irak angegriffen haben. «Jetzt wollen sie beenden, was sie angefangen haben», sagt Mead. Viele der Kriegsherren von damals arbeiten heute für Carlyle und verdienen daran. Bush senior berät die Firma, alte Bekannte von Bush führen sie, und Frank Carlucci, unter Ronald Reagan Verteidigungsminister, agiert als CEO. An der Princeton University gehörte er zusammen mit dem jetzigen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dem Ringteam der Universität an. Die beiden hätten oft ihre Kräfte gemessen. James Baker, einst Aussenminister von Bush senior und Kampagnenberater von Bush junor, ist Chefberater und leitender Manager. Der jetzige Vizepräsident, Dick Cheney, war während des Golfkriegs Verteidigungsminister. Nun sollen auch die Nato-Staaten aufrüsten – mit US-Waffen Das sind für Firmen von Carlyle nahezu perfekte
Voraussetzungen, um Rüstungsaufträge aus der ganzen Welt anzulocken.
Ins Konzept passt daher die neueste US-Losung,
Nato-Partner zum Aufrüsten zu ermuntern – am besten mit US-Waffen.
Nur Amerika könnte derzeit einen modernen Krieg führen, sagen
US-Strategen. Die Nato drohe auseinander zu brechen, wenn die Mitglieder
ihr Militär nicht modernisieren, rügte jüngst ein Leitartikler
in der «New York Times». Das hörten die Bosse der Rüstungsschmieden
von Carlyle gerne.
James Baker als Koordinator aller Lobbyisten ist direkt aufgeführt. Während des Wahlgeplänkels in Florida wirkte Baker, dessen Anteil an Carlyle auf 180 Mio Dollar geschätzt wird, als Chefunterhändler und Sprecher der Republikaner. Mit dem Hintergedanken, dass Bush im Weissen Haus den Carlyle-Einfluss festigen würde. All das ist nicht verboten. Ein Jahr nach Amtsaustritt
dürfen Ex-Regierungsmitglieder wieder Lobbymandate übernehmen.
«Das Tun von Carlyle ist zwar nicht illegal», schreibt der
Ökonom Paul Krugman, «aber es stinkt zum Himmel.»
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