Washington beschwört »die irakische Bedrohung«. UNO-Inspekteure loben Bagdad für konstruktive Mitarbeit
 

Kaum hatte US-Präsident George W. Bush Anfang des Monats in seiner Rede in West Point erklärt, er behalte sich das »Recht« auf militärische Präventivschläge gegen jeden Staat vor, den er der Unterstützung des Terrorismus oder der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verdächtigt, und schon versuchte sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die Europäer auf den immer hochtouriger laufenden amerikanischen Aggressionskurs einzuschwören. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dürften, sagte Rumsfeld beim Treffen seiner NATO-Amtskollegen in Brüssel, mit ihren Präventivschlägen nicht warten, »bis sie absolut sichere Beweise« für einen bevorstehenden Terrorangriff gegen sie hätten. 

Von der Notwendigkeit solcher Präventivkriege muß auch die eigene Bevölkerung überzeugt werden. Die Menschen in den NATO-Mitgliedsländern würden nach den Vorstellungen des US-Verteidigungsministers die Bedrohungen besser verstehen, wenn sie wüßten, »daß es lediglich eine Frage der Zeit sei, bis sich Terroristen den Zugang zu Massenvernichtungswaffen verschaffen«. Wahrscheinlich hat Rumsfeld mit der »besseren Information der Bevölkerung über die drohenden Gefahren« das Aufbauschen von Mücken zu Elefanten gemeint, so wie das sein Kollege, der US-Justizminister John D. Ashcroft, Montag letzter Woche vorgemacht hat, als er der Weltöffentlichkeit die Sensationsnachricht von der Vereitelung eines Terroranschlags mit einer sogenannten schmutzigen Atombombe verkündete. Im Übereifer, die Welt auf den bedingungslosen amerikanischen Krieg gegen das »Böse« einzuschwören, hatte es sich Minister Ashcroft allerdings zu leicht gemacht. In seiner Geschichte konnten bei näherer Begutachtung nicht einmal Spurenelemente von Fakten entdeckt werden, wodurch der christliche Fundamentalist und Bibel-Pusher Ashcroft sich nicht nur zur Lachnummer der Nation gemacht hat, sondern auch eine heilsame Entwicklung in der Öffentlichkeit beförderte. Inzwischen wagen wieder mehr Menschen, kritische Fragen zu stellen. 
 

Deutschen Kanzler bloßgestellt 

Dessen ungeachtet beschwor Rumsfeld seine NATO-Kollegen, die Lage sei »bei weitem schlimmer, als die Tatsachen vermuten lassen«. Zugleich machte ein hoher US-Regierungsbeamter klar, gegen wen Washington gemeinsam mit den Verbündeten seine Präventivschläge richten will: gegen Iran, Nordkorea, Syrien, Libyen, Irak und Kuba. Obwohl es angeblich »keine konkreten Pläne« für einen Krieg gegen den Irak gibt, eine Aussage, mit der Bundeskanzler Schröder nach seinem Gespräch mit US-Präsident Bush die deutschen Wähler beruhigen wollte, hatte Kriegsminister Rumsfeld in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen einen Tag vor dem NATO-Treffen sehr deutlich gemacht, daß sich der erste Präventivschlag gegen den Irak richten wird. Das Land habe nämlich nach wie vor einen »ungehörigen Appetit auf Massenvernichtungswaffen«, was Saddam Hussein zur größten Bedrohung für den gesamten Westen werden ließe. Da die »irakische Bedrohung mit jedem Monat größer« würde, drängten die beiden Verteidigungsminister ihre NATO-Kollegen zur Eile. Als Beweis für die ständig zunehmende Bedrohung nannte Rumsfeld insbesondere die sogenannten »Dual-Use-Maschinen«, von denen unter UNO-Aufsicht etliche vom Irak importiert werden dürfen. Diese Maschinen würden, so der Vorwurf, nicht für die Herstellung von zivilen Gütern, sondern für die Produktion von Massenvernichtungswaffen verwendet. 

Nun gibt es jedoch Hunderte UNO-Beobachter, welche die Verwendung von Dual-Use-Maschinen ständig kontrollieren. Im Unterschied zu den UN-Waffeninspektoren, die 1998 Irak verlassen hatten, sind die UN-Dual-Use-Beobachter weiterhin in großer Zahl im Irak präsent. Auf Befehl Washingtons und unter Umgehung des UNO-Generalsekretariats hatten damals die UN-Waffeninspekteure Irak verlassen, um so das Feld für den wenige Tage später erneut einsetzenden und immer noch andauernden US-Bombenkrieg freizumachen. Seither wurden sie von Saddam Hussein nicht wieder ins Land gelassen. Ohnehin hatten sie ihren Job längst getan. In den Jahren unmittelbar vor 1998 war es ihnen nicht mehr gelungen, auch nur irgendeinen Beweis für oder Hinweise auf die Existenz von Massenvernichtungswaffen oder für eine Wiederaufnahme ihrer Produktion vorzulegen. 
 

»Obstruktions«-Politik 

Bei insgesamt 400 unangemeldeten Inspektionen in Fabriken oder Institutionen ihrer Wahl hatten die UN-Waffeninspekteure nur in vier Fällen eine Behinderung von irakischer Seite erfahren und somit dem Irak eine 99-prozentige »Compliance«, also Mitarbeit, bestätigt. Aber auch die vier beanstandeten Fälle entpuppten sich bei näherem Hinsehen nicht als böswillige Behinderungen. In einem Fall handelte es sich um eine Inspektion in einer Fabrik nach Feierabend vor dem Wochenende. Nach einer halben Stunde hatte der Wachmann immer noch keinen Vorgesetzten gefunden, und er selbst wollte nicht die Verantwortung auf sich nehmen, die Inspekteure in die Fabrik zu lassen. Als die Sache dem amerikanischen Leiter des Inspektionsteams zu lange dauerte, brach er die Inspektion ab und bescheinigte den Irakern »No-Compliance«, also Obstruktion. Ein weiterer Fall von irakischer »Obstruktion« fand statt, als ein Inspektionsteam versuchte, in die Büros des irakischen Auslandsnachrichtendienstes einzudringen, angeblich um dort in den Panzerschränken nach Lageplänen von versteckten Massenvernichtungswaffen zu suchen. Die Iraker empfanden das als eine Provokation und ließen das Inspektionsteam gar nicht erst ins Gebäude. Auf ähnlichem Niveau spielten sich die restlichen zwei Fälle von irakischer »Obstruktion« ab, bei denen die Teams versuchten, in einen der Präsidentenpaläste zu kommen. 

Der vom »Saulus zum Paulus« gewandelte Amerikaner Scott Ritter behauptet, die Arbeit der UNO-Waffeninspekteure im Irak sei schon lange vor 1998 erfolgreich abgeschlossen worden. In Reden und Interviews betont er, daß Irak heute keine Gefahr mehr darstellt. Der ehemalige Oberst der US-Marines muß es wissen. Über viele Jahre fungierte Ritter im Irak als Leiter eines Teams von UNO-Waffeninspekteuren, wobei er seinem Ruf als Scharfmacher alle Ehre machte. Er war auch dabei, als die UN-Waffeninspekteure 1998 auf Geheiß Washingtons aus dem Irak abgezogen wurden. Damals nutzte die US-Regierung die angeführten vier Fälle angeblicher irakischer Obstruktion der UN-Waffeninspektionen, um den neuen Bombenkrieg zu rechtfertigen. Aus guten Gründen wurden der Öffentlichkeit die Details dazu nie mitgeteilt. 

Derzeit finden zwischen Irak und den Vereinten Nationen neue Verhandlungen über die Rückkehr von UN-Waffeninspekteuren statt. Dabei hat sich Irak bereiterklärt, diese jederzeit wieder ins Land zu lassen, solange die Waffeninspekteure nicht aus den USA kommen, denn, so der aus den Erfahrungen der Vergangenheit berechtigte irakische Vorwurf, bei US-Inspekteuren bestünde die Gefahr, daß sie die Inspektionen lediglich zur Markierung neuer Ziele für die US-Luftwaffe für den angedrohten US-Großangriff mißbrauchen würden. 

Darauf hatte vor kurzem auch der Vizepremierminister Tarik Aziz gegenüber dem Autor dieser Zeilen in einem Gespräch in Bagdad deutlich gemacht. Washington habe sich zum Ziel gesetzt, die Regierung in Bagdad mit Gewalt zu stürzen, und benutze das Thema der Waffeninspektionen für seine Kriegszwecke. Bereits jetzt würde in Washington öffentlich diskutiert, wie man mit Hilfe einer Inspektionskrise, die nach den Erfahrungen der Vergangenheit von den USA jederzeit künstlich geschaffenen werden kann, »einen neuen Krieg vor der Weltöffentlichkeit rechtfertigen« könnte. Außerdem wolle man nicht nochmal denselben Fehler machen und erneut US-amerikanische Spione ins Land lassen, die dann unter dem Vorwand von UNO-Inspektionen die nächsten Ziele für die USA-Luftwaffe auskundschafteten, wie das nachweislich in der Vergangenheit der Fall war. »Wenn die Waffeninspektionen jedoch in anderen Staaten Gegenstand ernsthafter Sorgen« wären, dann sei Irak durchaus bereit, diesen entgegen zu kommen, unterstrich der Vizepremier und wiederholte das irakische Angebot, »Waffeninspektoren aus allen anderen Staaten ins Land zu lassen – sogar aus Großbritannien, nur nicht aus den Vereinigten Staaten.« 
 

Biowaffe: Vakuumflaschen 

Derweil versucht Washington alles, um selbst die bescheidenste Entwicklung der irakischen Industrie und Wirtschaft oder eine Verbesserung des Lebensstandards systematisch zu unterbinden. Dabei blockiert Washington auch sogenannte »Dual Use Items« – also Materialien und Maschinen, die sowohl im Bereich der zivilen als auch der militärischen Produktion eingesetzt werden können. Vom Irak bestellte Maschinen im Wert von vielen Milliarden Euro können nicht geliefert werden, obwohl sie von den waffentechnischen Experten des UNO nach eingehender Prüfung längst als unbedenklich eingestuft und freigegeben worden sind. Im Sanktionsausschuß des UN-Sicherheitsrates nutzen die USA ihr Veto und blockieren die Lieferungen. Das einzige andere Land im UN-Sicherheitsrat, das von den UN-Experten freigegebene Dual-Use-Maschinen ebenfalls blockiert, ist Großbritannien. London ist dabei für zehn Prozent aller Fälle verantwortlich, während 90 Prozent auf Washington entfallen. 

Von der amerikanisch-britischen Blockade sind selbst die harmlosesten Industriegüter betroffen, wie z.B. Krankenwagen. Seit über einem Jahr blockieren die USA im UN-Sanktionsausschuß die Lieferung einiger Dutzend Krankenwagen, die im Irak dringend benötigt werden. Als Grund für die Blockade gibt Washington an, daß es in den Ambulanzen eine eingebaute Vakuumflasche gäbe, die sich zum Transport biologischer Kampfstoffe eignen würde. Dabei kann man sich – wie das der Autor dieser Zeilen getan hat – bei einem Besuch im Basar von Bagdad schnell selbst davon überzeugen, daß dort jede Menge von Vakuumflaschen jederzeit käuflich zu erwerben sind, sogar aus irakischer Produktion. 
 

»Dual-Use-Inspektionen« 

Statt die amerikanische Politik den Tatsachen anzupassen, versucht US-Verteidigungsminister Rumsfeld, seine NATO-Kollegen mit reißerischen Aussagen wider besseres Wissen auf den amerikanischen Sanktionskurs einzuschwören. Wie US-Justizminister Ashcroft schreckt auch Rumsfeld nicht vor maßlosen Übertreibungen und groben Lügen zurück, wenn es dem »Krieg gegen das Böse« dient. So tönte er jüngst in Brüssel: »Diese Sachen (Dual-Use-Geräte) werden sofort, wenn sie über die poröse Grenze (in den Irak) gekommen sind, für militärische Zwecke eingesetzt.« (Reuters, 10. Mai 2002) – »Absoluter Blödsinn«, meinte dazu der bekannte britische Embargoforscher Prof. Eric Herring von der Universität Bristol, der mir während unseres jüngsten gemeinsamen Aufenthalts in Bagdad detailliert die aufwendige Prozeduren darlegte, mit denen die Vereinten Nationen sicherstellen, daß keine importierte »Dual-Use-Maschine« für militärische Zwecke verwendet werden kann. »Im Irak befinden sich ständig Hunderte UN-Beobachter, die jedes Jahr Tausende und Abertausende »Dual-Use-Inspektionen« durchführen. Wenn also die Frage auftaucht, was passiert z.B. mit dieser Spezialpumpe, wo wird sie eingesetzt, schon wird ein UN-Beobachter losgeschickt, der unangemeldet im Betrieb erscheint und die Sache überprüft«, erklärte Prof. Herring die weithin unbekannte Prozedur. 

Beim Import von Maschinen, bei denen »Dual-Use« nicht ausgeschlossen werden kann, sei der Endabnehmer im Irak klar identifiziert. Bei der Installation der Maschine vor Ort in der Fabrik sei dann ein UN-Beobachter dabei. Er halte mit Fotos alles dokumentarisch fest: die Registriernummer, den genauen Platz und das Umfeld, wo die Maschine eingebaut wird, usw., usf. Auf diese Weise wird von jeder »Dual-Use-Maschine« oder -Anlage ein umfassendes Dossier angelegt, das bei aufkommendem Zweifel jederzeit eine Überprüfung erlaubt, ob die Maschine noch an ihrem alten Platz steht, ob es die gleiche Maschine ist, und ob sie tatsächlich das produziert, wofür sie zugelassen wurde. Das sei zwar ein riesiger bürokratischer Aufwand, aber auf diese Weise habe die UNO die Verwendung von »Dual-Use-Maschinen« für militärische Zwecke total ausgeschlossen. 

»Für mich sind das keine UN-Beobachter, sondern sie sind eigentlich potentielle Waffeninspekteure«, sagte Professor Herring. »Und bei den Tausenden und Abertausenden von unangemeldeten Inspektionen in den Fabriken hat es keine einzige Beanstandung ihrerseits gegeben. Sie melden »Total Compliance«, eine Aussage, die mir im Gespräch mit Mitarbeitern der in Bagdad ansässigen UNO-Organisationen bestätigt wurde. »Alle Behauptungen über angeblichen Mißbrauch von Dual-Use-Maschinen sind daher absoluter Unsinn«, bekräftigte zum Abschluß Professor Herring.