Der grüne Punkt
Aktuelle Meldungen zum DSD Düsseldorf, www.ne-na.de - Die Verpackungsmüllentsorgung könnte nach einem Bericht des Handelsblattes für Deutschlands Verbraucher nicht nur deutlich bequemer sein, sondern auch zur Hälfte billiger. Das allerdings versuchen die Abfallfirmen derzeit zu verhindern. Denn bei der Neuvergabe der Entsorgungsaufträge nutzen sie den Grüne- Punkt-Lizenzgeber Duales System Deutschland (DSD) als Selbstbedienungsladen. "Obwohl es den Verbraucher deutlich mehr kostet, setzt das DSD alles daran, Verpackungsabfälle und Restmüll weiterhin getrennt zu sammeln", kritisiert Karl Ihmels, SPD-Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar, das Geschäftsgebaren des Monopolisten. Tatsächlich könnte sich die Kölner Verpackungsmüll-Organisation den hohen Aufwand sparen. Für die Mülltrennung im Gelben Sack gibt es keinen verfahrenstechnischen Grund mehr, wie das Umweltbundesamt (UBA) bestätigt. Großes Interesse, die Kosten für den Mülltransport durch eine einheitliche Sammeltonne zu senken, besteht bei vielen DSD-Eignern aber nicht: Die Entsorgungswirtschaft verdient kräftig bei der Sammlung, Sortierung und Verwertung des Verpackungsmülls und ist zudem stiller Gesellschafter des DSD. Auch in wichtigen Entscheidungsgremien reden sie mit. Neben dem Entsorgungsbetrieb Karl Tönsmeier sitzen mächtige Müll-Konzerne wie die RWE Umwelt AG und die Rethmann AG im Aufsichtsrat des Monopolisten. "Ursprünglich sollten die Entsorger im DSD sogar die Mehrheit haben", erinnert sich ein Sprecher des Bundeskartellamtes gegenüber dem Handelsblatt. Die Finanzkrise des DSD Anfang der 90er Jahre führte zum Einstieg der Entsorger in den DSD-Aufsichtsrat mit einem Anteil von 25 Prozent - was in der Vergangenheit Fälle von Kartellmissbrauch aber nicht verhindern konnte. Der Versuch des DSD-Vorstandes, das eigene Unternehmen als "gemeinwohlorientierte Einrichtung neuen Typs" zu deklarieren, wird vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) vor dem Hintergrund der eklatanten Verstöße gegen das Kartellrecht als ein durchsichtiges und zynisches Manöver anggesehen. Der Müllmonopolist wolle sich wohl dem Wettbewerbsrecht entziehen, um für seine marktwidrigen Aktionen einen Freibrief zu bekommen. Nach Ansicht des Kartellamtspräsidenten Ulf Böge könne an der unternehmerischen Tätigkeit des DSD kein Zweifel bestehen. Allein die Ausschüttungen des DSD an die stillen Gesellschafter, in der Regel Entsorger, würden belegen, dass es sich nicht um ein gemeinnütziges Unternehmen handele. Einen Kartellmissbrauch vermutet Landrat Ihmels in einem Brief an das Bundeskartellamt auch bei der Ausschreibung der neuen Entsorgungsaufträge, die 2003 über die Bühne gehen soll. Weil das DSD dabei ausdrücklich ein getrenntes Sammelverfahren verlangt, hat der Landrat jetzt das Bundeskartellamt eingeschaltet. Obwohl der Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH) vor einiger Zeit die Getrenntsammlung durch das DSD akzeptiert hat, rechnet sich Ihmels gute Chancen aus. "Die Verpackungsverordnung schreibt dieses Verfahren nicht ausdrücklich vor", sagt er. Der VGH habe damals zugunsten des DSD Partei ergriffen, weil für die Richter der "Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs" gegolten habe. Da nun aber sämtliche Verträge neu ausgehandelt werden, könne von einem "eingerichteten Gewerbebetrieb" keine Rede mehr sein. Hinzu komme, dass die technischen Voraussetzungen beim Inkrafttreten der Verpackungsverordnung 1991 völlig anders gewesen seien. So gilt in der Entsorgungsbranche inzwischen das Trockenstabilat als anerkanntes Verfahren der Müllverwertung. Da der Abfall dabei zunächst gesammelt, biologisch getrocknet und dann erst sortiert und verwertet wird, wäre nur noch eine Mülltonne notwendig. "Das Verfahren wurde in den vergangenen Jahren erheblich verbessert", sagt UBA- Experte Wolfgang Bütz, der das Verfahren laut Handelsblatt-Bericht empfiehlt. Statt der jährlich im Durchschnitt 22 Euro pro Kopf müssten die Deutschen für ihren Verpackungsmüll nicht einmal mehr die Hälfte bezahlen, rechnet Ihmels vor. Die Berechnungen sind keineswegs fiktiv: Der Lahn- Dill-Kreis entsorgt seinen Restmüll und die darin enthaltenen Verpackungsabfälle mit diesem Verfahren - zu deutlich geringeren Kosten. "Auf Druck der rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte selbst das DSD ein solches Pilotverfahren im Westerwald-Städtchen Rennerod geplant. Doch der Testlauf liegt auf Eis. Der Betreiber, die Firma Herhof Umwelttechnik GmbH im hessischen Solms, befinde sich derzeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, heißt es beim DSD. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Pilotversuchs hätte ohnehin nichts geändert. Den Veröffentlichungstermin hatten die Kölner so gewählt, dass die Tinte unter den Verträgen bereits trocken gewesen wäre", schreibt das Handelsblatt. Während das DSD weiter auf Getrenntsammlung beharrt, stellen neue Untersuchungen den Erfolg der gelben Säcke in Frage. Im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung fand das Kasseler Witzenhausen-Institut heraus, dass weniger als die Hälfte aller Kunststoffverpackungen tatsächlich ins Duale System gelangen. Nach Auffassung von Ihmels halte sich selbst das DSD nicht an das von ihr angemahnte Gebot der Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen. "Es lässt - durch die Öffentliche Hand - gebrauchte Verpackungen aus Papier und Pappe in der Blauen Tonne mit anderen Materialien erfassen", so Ihmels. In verschiedenen Bundesländern würde das DSD den Metallschrott direkt aus Müllverbrennungsanlagen beziehen und in ihrer Recyclingbilanz aufführen. Diese Mengen stammen allerdings aus der normalen Restmülltonne und werden nicht über Gelbe Säcke oder Tonnen gesammelt. Diese Flexibilität zeige das DSD gegenüber dem Trockenstabilatverfahren nicht. Der Müllmonopolist würde den vom Lahn-Dill-Kreis eingeschlagenen Entsorgungsweg diskriminieren, was nach Ausführungen von Ihmels einen Boykott darstelle und gegen das Kartellrecht verstoße: "Daraus resultiert beispielsweise im Bereich des Trockenstabilatwerkes in Dresden folgende groteske Situation: Wenn nach dem Frühstück ein Joghurtbecher im Gelben Sack landet und ein anderer in der Restmülltonne, so treffen sie sich am Ende im ehemaligen Kombinat Schwarze Pumpe wieder. Dort werden sie in der gleichen Anlage mit der gleichen Technik, den gleichen Kosten und der gleichen Qualität zu Methanol verarbeitet", so Ihmels in seinem Brief an das Kartellamt. Der Unterschied: Die logistischen Vorkosten des DSD machen nahezu den 10-fachen Betrag aus, von den übrigen Nachteilen des Gelben-Sack-Systems einmal abgesehen, wie seuchenhygienische Probleme, Vermehrung des Siedlungsungeziefers in Folge der langen Abfuhrintervalle, Geruchsbelästigung, Platzprobleme im Haushalt, Sortieraufwand oder der Inanspruchnahme von Frischwasser für das Ausspülen der verschmutzten Verpackungen. -/ Feb. 2002 http://www.umweltfibel.de/lexikon/d/lex_d_dsd_aktuell.htm
Kritik am Dualen System ABSCHIED VOM GRÜNEN PUNKT? .....
Grüner Punkt unter Beschuss-Unlautere Methoden des Monopolisten aufgedeckt Wolfram Zabel Köln. Die Duales System Deutschland AG (DSD), besser bekannt als "Der Grüne Punkt" ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert. In einem Beitrag der ZDF-Sendung "Kennzeichen D" wird dem Kölner Müllmonopolisten nachgewiesen, potenzielle Konkurrenten mit unlauteren Methoden zu bekämpfen, Eigenwerbung über Journalisten zu lancieren und neutrale Interessenverbände vor seinen Karren zu spannen. Beispiel Konkurrenten: Die Landbell AG in Mainz hofft vom hessischen Umweltministerium
als Wettbewerber zugelassen zu werden. Für das DSD eine prekäre
Situation: Wolfram Brück, ehemaliger Frankfurter Oberbürgermeister
und DSD-Chef drohte im Hessischen Umweltministerium mit Schadensersatzklagen,
sollte die Landbell AG als Konkurrenz zugelassen werden. Um seinem Anliegen
Nachdruck zu verleihen, behauptete er, bei Landbell handele es sich "um
ein auf Betrug ausgerichtetes Unternehmen". Kurze Zeit später verbreitet
das DSD schriftlich in der Branche, dass gegen Landbell ein Ermittlungsverfahren
laufe, sogar das Aktenzeichen des Vorgangs wird genannt – ein merkwürdiger
Zufall. "Die Überraschung war komplett. Wir haben dann zunächst
über einen Anwalt fragen müssen bei der Staatsanwaltschaft, was
das für ein Vorgang sei, damit man das uns überhaupt zur Kenntnis
gibt", sagte Wolfgang Schertz, Vorstandsvorsitzender der Landbell AG.
Beispiel Interessenverbände: Im Kuratorium des DSD saß Sieglinde Porsch,
ehemalige Präsidentin des Deutschen Hausfrauenverbandes. Mindestens
zweimal zahlte das DSD über eine halbe Million Mark für luxuriöse
Jahrestagungen des Verbandes im rheinischen Neuss. Jetzt sitzt Porschs
Nachfolgerin Pia Gassmann in dem DSD-Gremium und vertritt ihre Verbandsinteressen.
Dem Kuratoriumsvorsitzenden Jürgen Walter, Vizechef der IG Chemie,
wird eine Vollzeitkraft gesponsert, weiß der DSD-Kenner Gunnar Sohn
zu berichten. "Darüber hinaus bekam die Stiftung der IG Chemie, die
Stiftung Arbeit und Umwelt, jährlich Großaufträge vom DSD,
mit mehreren hunderttausend Mark dotiert, um Studien zu erstellen", so
Sohn. Die Mitarbeiter des DSD hätten das eher als Alimentierungsleistung
für Herrn Walter angesehen. Walter wiederum übte Druck auf die
Kunden des kleinen Wettbewerbers Vfw AG in Köln aus, der Selbstentsorger-Lösungen
anbietet. Walter habe versucht, auf bestehende Verträge einzuwirken
und Neuabschlüsse zu verhindern, beklagt sich Vfw-Chef Clemens Reif.
http://www.ne-na.de/A556D3/NENA/NENA_NEU.nsf/04e0516138ca56f2c12569d2005ad117/
Illegaler Muellexport nach Hong Kong Hamburg. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet
von einem neuen illegalen Muellexport. Danach sollen 50 Container mit stark
verschmutztem Plastikmuell seit Monaten im Hafen der Britischen Kronkolonie
Hong Kong lagern. Der Abfall stamme aus Bestaenden des Dualen Systems sei
aber ohne Wissen der DSD-Zentrale von Abfallhaendler von Rotterdam nach
Asien verschifft worden. Hong Kong habe die Bundesregierung aufgefordert,
den Muell zurueckzuholen.
http://www.mathematik.uni-ulm.de/germnews/1996/11/092300.html
Müllwirtschaft mit einem Schwerpunkt auf Verpackungsmüll Letztendlich erkennt der Autor als Ergebnis seiner
Recherche in den infolge der Verpackungsordnung entstandenen Sammel- und
Verwertungssystemen, mit Ausnahme bei den Stoffen die schon früher
gesammelt wurden (Papier, Flaschen, Dosen), vorwiegend ein äußerst
effektives, und besonders raffiniert ausgebautes Abzockersystem, für
das jährlich 4,5 Milliarden DM beim Bürger kassiert werden.
Dies, obwohl nicht auszuschließen ist, dass dessen ökologischer
Nutzen gegen Null tendiert. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass
sich bei einer tatsächlich neutralen Untersuchung durch einschlägig
wissenschaftlich gebildete, wirklich unabhängige Prüfer, sogar
herausstellt, dass die derzeitige Situation ökologisch nachteiliger
ist, als die Situation vor Inkrafttretung der Verpackungsverordnung.
Welch ein Aberwitz der Müllexport auch aus
ökologischer Sicht hervorgebracht hat, zeigte in 1995 der umfangreiche
Verpackungsmülltransport nach China und Nordkorea. Kein Weg war zu
weit um unseren Abfall (Wertstoff) loszuwerden.
Wenn aber die unverändert, gesetzlich verlangte rohstoffliche Verwertung des Verpackungsmülls, nur noch in umweltkosmetischen Wortschöpfungen stattfindet und faktisch nicht viel anderes passiert, als das, was schon vor Inkrafttretung der Verpackungsordnung üblich war, nämlich die Verbrennung in einem industriellen Prozess, dann versteht der Autor durchaus das Stuttgarter Umweltministerium, welches diese Art der Müllbeseitigung nach Sammlung, vorheriger Reinigung der Verpackungen durch fleißige Hausfrauen oder -männer und getrennter Abfuhr als "Volksverdummung" bezeichnet hat. Verständlich, dass die Hüttenwerke in
Bremen das praktizierte Verfahren ganz anders darstellen. Schließlich
musste man früher ca. 150,00 DM für die Tonne schweres Heizöl
bezahlen und bekam plötzlich für den eingesetzten Verpackungsmüll
ca. 200,00 DM/Tonne bezahlt.
Um auf die aktuelle Zuwendungspraxis an Parteien,
verniedlichend Parteispendenaffäre genannt, zu verweisen. Der Autor
geht davon aus, dass auch die am Müllgeschäft beteiligten umfangreich,
aber legal, an alle einflussreichen Parteien gezahlt haben.
http://www.baurevision.de/pranger_fallbeispiele_muellwirtschaft.html
Grüner Punkt für grünes Gewissen Seit 1993 sammeln deutsche Verbraucher Abfälle
getrennt. Die folgende GEOskop-Bilanz zeigt, dass der Grüne Punkt
eine teure, nur zum Teil ökologisch sinnvolle Subvention ist und eher
dazu beiträgt, das Gewissen der Konsumenten zu beruhigen. Doch eine
Alternative ist noch immer nicht in Sicht
http://www.umweltfibel.de/lexikon/g/lex_g_geo.htm
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