Verwaltung der Binnenschiffahrt
Der aufgeblähte Verwaltungsapparat für die Bundeswasserstraßen muß gestrafft und neu profiliert werden. Rund 18.000 Beschäftigten in der Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes stehen 7635 Beschäftigte in dem Binnenschifffahrtsgewerbe gegenüber. Dies entspricht bei 7.367 km Bundeswasserstraße für jeden Kilometer 2,4 Beamte. Dabei drängt sich der Eindruck auf, daß durch "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" in Form von Fortschreibung und Neuauflage uralter und überholter Pläne, z.B. Schaffung einer Wasserwegeverbindung zwischen Donau, Elbe und Oder, der Personalbestand legitimiert werden soll. http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/binnenschifffahrt.pdf
Oder anders ausgedrückt: Jedem Beschäftigten stehen 2,34 Beamte zur Seite !! Das nenne ich effektiv
Geisterhäfen Millionen Steuergelder über Bord geworfen In Eberswalde - tief in Brandenburg - gibt es einen der modernsten Binnenhäfen Deutschlands. Nur Eberswalde ist schon lange kein Industriestandort mehr. Im Hafen rührt sich kaum etwas. Nur einmal pro Woche kommt hier ein Schiff mit Fracht vorbei. Dennoch wurde alles neu gebaut: Hafenbecken, Kräne, Kaianlagen und Lagerhallen. Zwölf Millionen Euro Steuergelder wurden investiert. Die Eberswalder freuen sich über den Hafen. Der schaffe Arbeitsplätze. Horst Schäfer, Technische Werke Eberswalde GmbH: "Wir haben hier direkt im Hafenbereich zurzeit drei Arbeitsplätze. Wir hoffen aber, wenn die Industrieflächen besiedelt sind, dass dann voraussichtlich fünf, sechs eventuell acht Arbeitsplätze geschaffen werden." Schiene statt Hafen Zwölf Millionen Euro Steuergelder für
derzeit drei Arbeitsplätze. Das Land Brandenburg schenkte den Eberswaldern
den neuen Hafen. Eine Bahnanbindung haben sie auch. Meist ruht der Verkehr.
Das wenige, was im Hafen verladen werden sollte, hätte auch die Bahn
übernehmen können. Dies bestätigt auch Thomas Altmann von
DB-Cargo: "Wir haben sowohl in dem Knotenbahnpunkt Eberswalde als auch
in den umliegenden Rangierbahnhöfen und Strecken ausreichend freie
Kapazitäten, um diese Verkehre abfahren zu können."
Aufschwung ist Glaubenssache Aber Eberswalde träumt von einem gewaltigen
Aufschwung mit vielen Firmen und Schiffen. Dann, so Bürgermeister
Reinhard Schulz, rechnet sich der Hafen: "Wir fahren jetzt Minus ein. Wir
werden aber in den nächsten drei, vier Jahren dieses Defizit ausgleichen
und schwarze Zahlen haben."
Der Glauben müsste wirklich Berge versetzen, denn der Umschlagsberg hat sich 2002 im Vergleich zum Vorjahr nochmals halbiert. Das lag daran, dass ein anderer Hafen ganz in der Nachbarschaft fertig wurde. Und damit fiel der Umschlag an Baumaterialien in Eberswalde weg. Der andere Hafen liegt in Schwedt - nur 50 Kilometer weg von Eberswalde. Beide Häfen vereint, dass hier alles neu und nichts los ist. Der einzige Unterschied ist, dass der Hafen in Schwedt fast doppelt soviel gekostet hat: rund 21 Millionen Euro Steuergelder. Dafür gibt es jetzt fünf Arbeitsplätze. Teurer Hafen braucht teuren Kanal Das Problem in Schwedt ist, dass der Wasserweg dorthin nicht ausgebaut ist und daher nur für kleine Schiffe taugt. Der Umbau würde noch mal rund 40 Millionen Euro kosten. Für Umweltschützer Ernst Paul Dörfler - eigentlich ein Befürworter der Binnenschiffahrt - ist das eine Fehlinvestition: "Es werden nicht mehr Schiffe fahren als heute schon fahren. Man kann das auch in den alten Bundesländern sehen, dort sind alle Flüsse schon kanalisiert worden. In den letzten 40 Jahren gab es überhaupt keinen Zuwachs an Transportgütern. Der Anteil der Güter auf den Wasserstraßen ist kontinuierlich zurückgegangen. Das heißt, es bringt nichts auszubauen. Der Verkehr findet heute nicht mehr auf den Wasserstraßen statt." Auch der Brandenburger Landesrechnungshof hat Zweifel
an der Investition in die Häfen. Im Jahresbericht 2002 heißt
es: "Die Nutzung der Wasserstraßen für die moderne Containerschiffahrt
ist derzeit nicht absehbar."
Nutzlose Häfen liegen nicht nur in Brandenburg,
sondern auch in Sachsen-Anhalt. Halle an der Saale hat seinen Hafen aus
öffentlichen Geldern modernisiert. Für rund 20 Millionen Euro.
Dieter Lehmann, Stadtrat Halle-Saale: "Wir möchten, dass der begonnene Saale-Ausbau, der 1927 mal begonnen wurde und in der damaligen Zeit fertiggestellt wurde, bis nach Calbe, dass der im letzten Teilstück auf den letzten 20 Kilometern fertiggestellt wird, damit die Schiffe auch das europäische Wasserstrassennetz erreichen können." Die großen Frachtschiffe kommen nämlich
von Halle aus nicht viel weiter. Die Saale ist bei Niedrigwasser nicht
tief genug. Deswegen wollen die Hallenser den Kanal bis zur Elbe. Rund
70 Millionen Euro würde der kosten. Experten wie Prof. Werner Rothengatter,
Uni Karlsruhe, sind skeptisch : "Ich kann nur sagen, dass verschiedene
Nutzenbereiche, wie etwa der Nutzenbereich Gütertransport, im Vergleich
zu den anderen Nutzenbereichen geprüft worden sind. Es ist geprüft
worden, ob es erheblichen Nutzen aus der Reduktion von Emissionen und von
Lärm gibt. Die Ergebnisse sind gegenüber der Alternative Bahn
relativ bescheiden. Aus diesem Grunde ist es nicht angezeigt, solche aufwändigen
Maßnahmen entlang der Elbe durchzuführen."
Frontal21 fragt bei Dieter Lehman, Stadtrat in
Halle nach, ob sich diese Investitionen rechnen. Lehmann: "Glauben Sie,
dass dieses Geld investiert worden wäre, wenn nicht Sachverstand vorher
geprüft hätte, dass sich das rechnet, so wie sie es sagen? Und
jetzt fehlt am Ende noch ein kleines Stück, was man mal nicht gebaut
hat, weil der Zweite Weltkrieg dazwischen kam."
Der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister will
von einem Schildbürgerstreich nichts wissen. Der Kanal müsse
her, so der Wirtschaftsminister.
Frontal21: "Wer ist der Kostenträger?" Rehberger: "Der Bund." Frontal21: "Das heißt, das Land Sachsen-Anhalt müsste keinen Pfennig dazu tun." Rehberger: "Keinen Euro und keinen Cent."
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2036358,00.html
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